Leserbrief zum Beitrag „Ein Patent auf Gemüse – der Brokkoli-Fall“ in den LN vom 10.02.2012

In der vergangenen Plenarwoche wurde der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“ verabschiedet. Der Antrag bittet die Bundesregierung, auf eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie der EU hinzuwirken. Weiterhin soll im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Monitoringstelle eingerichtet werden, die das Biopatentgeschehen in Europa beobachten soll.

Auch wenn diese Initiative der Parlamentarier federführend vom Rechtsausschuss bearbeitet wurde, ist für die Umsetzung die gesamte Bundesregierung und im speziellen Bundesagrarministerin Ilse Aigner zuständig.