Ernährung

Freitag, 2. Juli 2010
HAPPACH-KASAN: Land-und Fleischwirtschaft müssen von überholten Regelungen zur BSE-Krise befreit werden

Zu den Ergebnissen des FDP-Fachgespräches mit Verbänden der Land- und Ernährungswirtschaft zum Thema „10 Jahre BSE – überfällige Korrektur der Überregulierung bei Aufrechterhaltung unserer hohen Lebensmittel-Sicherheitsstandards” erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Die BSE-Krankheit ist besiegt. Das berücksichtigen die in Deutschland geltenden BSE-Bestimmungen nicht, die über die Regelungen der EU hinausgehen. Die FDP sieht sich in dieser seit Jahren vertretenen Position zur BSE-Problematik durch die Teilnehmer des Fachgesprächs aus Land- und Fleischwirtschaft sowie Nahrungsmittelproduzenten bestätigt. Jetzt müssen bestehende Überregulierungen korrigiert werden, die zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Produzenten führen und keine Vorteile für Verbraucher bringen. Dazu werden zeitnah auch Gespräche zwischen der FDP und Verbraucherschutzorganisationen geführt werden. Nationale Sonderwege darf es angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks auf die Lebensmittelproduzenten nicht geben. Ende des Jahres 2000 wurde in Deutschland auf der Grundlage eines freiwilligen Schnelltests der erste BSE-Fall aufgedeckt. Inzwischen ist die Zahl aufgetreten Fälle in 2008 und 2009 auf jeweils 2 Fälle bei über 1,7 Millionen Tests in 2008 und mehr als 1,2 Millionen Tests in 2009 gesunken. Die Mehrzahl der BSE-Tiere wurden im Jahr 1995 geboren, kein BSE-positives Tier ist nach 2002 geboren. Alle Statistiken zeigen deutlich, dass die vor zehn Jahren getroffenen Regelungen erfolgreich die durch Verfütterung mit Prionen-haltigem Tierfutter hervorgerufene BSE-Erkrankung bekämpft haben. Nachhaltige Verbesserungen wie insbesondere die Rückverfolgbarkeit des Rindfleisches vom Teller bis zum Stall wurden auf allen Ebenen der Nahrungsmittelherstellung im Zuge der BSE-Krise durchgesetzt. Die Gefahr eines Wiederauftretens von BSE ist mehr als unwahrscheinlich. Gleichzeitig kann es sich Deutschland nicht erlauben, auf wertvolle Ressourcen wie tierische Fette, Proteine und Phosphate zu verzichten. Eine maßvolle und wissenschaftlich fundierte Rejustierung der BSE-spezifischen Regelungen ist unabdingbar. Die bereits erfolgte Anhebung des Testalters von Schlachttieren geht in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen. In Deutschland müssen insbesondere das Verbot der Nutzung tierischer Fette korrigiert und die Reglementierungen der Nutzung von Fischmehl gelockert werden. Unsere Landwirte, Tiermäster und die Fleischwirtschaft dürfen nicht durch unnötige, kostenträchtige Überreglementierung belastet werden, die keinerlei Nutzen für die Verbraucher bringt. In Zeiten knapper finanzieller Mittel müssen die Landwirte vorrangig über Entlastungen auf der Kostenseite unterstützt werden. Brigitte Wenzel, Referentin beim Deutschen Bauernverband, wies auf die hohen Ausgaben von etwa 60 Millionen Euro jährlich für BSE-Tests in der Fleischproduktion hin. Im Jahr 2009 wurden über 1,2 Millionen Tiere getestet. Insbesondere die in Deutschland geltenden Sonderregelungen zur Verwendung tierischer Fette stellen eine zusätzliche Belastung der Landwirte im EU-Vergleich dar. Bernhard Krüsken, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Tiernahrung machte deutlich, dass die Futtermittelhersteller durch die BSE-Krise ein vorbildliches Qualitätsmanagement und Rückverfolgbarkeitssysteme entwickelt hätten, welche derartige Situationen für die Zukunft ausschließen. Bei einer Nutzung von Tierfetten und –proteinen (hier für Nichtwiederkäuer) müssten geeignete Nachweisverfahren und Schwellenwerte für Futtermittel unter Einbeziehung der Behörden wie EFSA und BfR vereinbart werden. Generell stelle das Verbot von Tierfetten und –proteinen in der Mast einen Sonderweg dar. Deren Nutzung in der Tiermast ist wegen ihres hohen Energie- und Phosphatgehalts auch unter ökologischen Gesichtspunkten vorteilhaft. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Fleischwirtschaft, Martin Müller, zeigte auf, dass etwa 10% der geschlachteten Rinder vollkommen ungenützt als Hochrisikomaterial entsorgt werden müssen. Wichtige Rohstoffe gehen so aufgrund wissenschaftlich veralteter Regelungen ungenutzt verloren. Auch die in Deutschland vorgeschriebene Chargenregelung in Schlachtgruppen stellt eine EU-weit einzigartige Belastung für die Branche dar. Als Vertreter der Schweinezüchter wies der stellvertretende Vorsitzende der ISN, Friedrich Hake, darauf hin, dass hochwertige Futtermittel tierischer Herkunft etwa in der Schweinemast eine wertvolle Ergänzung darstellen. Schweine sind von Natur aus Allesfresser. Die energetische Verwertung dieser Stoffe in Biogas- oder Müllverbrennungsanlagen ist eine Ressourcenverschwendung. Christoph Clemens von Westfleisch stellte die Belastung der Branche durch die geltende Überregulierung bei generell sehr kleinen Gewinnmargen dar. Eine sinnvolle Entlastung stellt bei Einhaltung wissenschaftlicher Kriterien kein Risiko für die Verbraucher dar. Sowohl Lebensmitteleinzelhandel wie Verbraucher müssten hierüber klar und deutlich informiert werden, um Akzeptanzprobleme von vornehinein auszuschließen. Lediglich eine Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer müsse sehr kritisch gesehen werden. Aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft ist die BSE-Krise im Einzelhandel und beim Verbraucher kein Thema mehr, so Dr. Marcus Girnau vom BLL. Die Anwesenden waren sich einig, dass auch von Seiten der EU-Kommission die europäischen Regelungen einem Überprüfungsprozess unterworfen werden müssen. Die Erarbeitung von geeigneten Nachweisverfahren, Schwellenwerten und Testmethoden sei eine Grundbedingung für mehr Rechtssicherheit und weniger unnötige Bürokratie in der Fleischherstellung. Ebenso unnötig und deswegen korrekturbedürftig ist die Stigmatisierung von Fischmehl. Eine Rechtsbereinigung in diesem Bereich hilft Verbrauchern und Produzenten.

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