Ernährung

Donnerstag, 24. Juni 2010
HAPPACH-KASAN: Agrarpolitiker der Koalition haben gemeinsam Steuererhöhung auf Agrardiesel verhindert

Anlässlich der Einigung der christlich-liberalen

Koalition bei der Agrardieselbesteuerung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Die FDP hat gegen Steuererhöhungen beim Agrardiesel gekämpft, denn sie führen zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Landwirte. Bereits heute hat Deutschland mit 25,56 Cent je Liter Agrardiesel mit weitem Abstand die höchsten Steuersätze. Demgegenüber müssen die Landwirte in Frankreich nur 0,66 Cent, in Belgien 1,8 Cent und in den Niederlanden 7,7 Cent je Liter Agrardiesel an Steuern zahlen. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise der Hafenwirtschaft und der Binnenschifffahrt schafft die Bundesregierung durch die Gewährung von Steuervergünstigungen faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. Angesichts der Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist es nur folgerichtig, auch im Bereich des Agrardiesels so zu verfahren. Die Koalition hat sich auf eine Entfristung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel geeinigt, bis in der EU eine europaweite Harmonisierung vereinbart wurde. Dafür stellt das Finanzministerium insgesamt 330 Mio.

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