Grüne Gentechnik

Mittwoch, 23. Juni 2010
HAPPACH-KASAN: Gentechnikgesetz: Fehlende Rechtssicherheit für Landwirte korrigieren

BERLIN. Anlässlich der heutigen Befassung des Bundesverfassungs- gerichtes mit dem Gentechnikgesetz erklärt die agrar-  und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Das  Gentechnikgesetz der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004 hat für die heimischen Landwirte zu Rechtsunsicherheit beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geführt. Insbesondere die verschuldensunabhängige Haftungsregelung muss deshalb praxistauglich korrigiert werden. Das gilt völlig unabhängig von der Entscheidung der Verfassungshüter. Denn "Karlsruhe" entscheidet über die Frage, ob das Gentechnikgesetz verfassungsgemäß ist oder nicht. Unabhängig von dieser Entscheidung ist klar, dass sich das Gentechnikgesetz in der landwirtschaftlichen Praxis nicht bewährt hat.  Das  Thema  ist  heute aktueller denn je. Geprägt wird diese Diskussion in den Medien leider vorrangig durch eine "Skandalisierungsindustrie". Das schadet dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland und vertreibt Jahr für Jahr hochqualifizierte Arbeitsplätze aus Deutschland ins Ausland.  Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich alle Beteiligten zu einer fachlichen Debatte über die verantwortbare Nutzung der Innovationspotenziale der Biotechnologie in Deutschland auf. "Blinde Fortschrittsgläubigkeit" und eine mittlerweile ritualisierte Skandalisierung gehen an den Interessen der Verbraucher, Landwirte, Wirtschaft und Forschung in Deutschland vorbei. Deshalb sollten die staatlich geförderten Forschungsergebnisse aus diesem innovativen Feld auch Anwendung in der landwirtschaftlichen Praxis finden und nicht z. B. durch ein restriktives Gentechnikgesetz verhindert werden.

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