NaWaRo / Wald | Reden

Donnerstag, 17. Juni 2010
Rede zur Beratung der Novelle des Bundeswaldgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass es der christlich-liberalen Koalition gelungen ist, die überfällige Änderung des Bundeswaldgesetzes zum Abschluss zu bringen. Es ist der dritte Anlauf: rot-grün ist gescheitert, schwarz-rot ist gescheitert, jetzt klappt es. Das ist ein schöner Erfolg für den Wald, die Waldbesitzer, die nachhaltige Produktion von Biomasse, die bessere wissenschaftliche Begleitung der vom Klimawandel verursachten Änderungen im Wald. Ich bedanke mich für die Zustimmung der Linken, deren Anregung aus der Anhörung wir gern umgesetzt haben. Das Bundeswaldgesetz hat sich insgesamt bewährt, aber vor allem in drei Bereichen ist eine Ergänzung erforderlich geworden: Bei der Verkehrssicherungspflicht, der Walddefinition und der Holzvermarktung durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Durch die multifunktionale Nutzung der Wälder ergeben sich verschiedene Zielkonflikte zwischen Waldbesitzern und Erholungssuchenden. Im Interesse der faunistischen Biodiversität sind in den vergangenen Jahren die Totholzanteile im Wald gesteigert worden. Damit ist die Gefahr gestiegen, dass Menschen durch abfallende Äste oder umstürzende Bäume zu Schaden kommen. Für die Waldbesitzer, die den Wald bewirtschaften, entstehen hierdurch spezielle Anforderungen. Sie sind durch das Gesetz verpflichtet, das freie Betretungsrecht zu gestatten, allerdings erfolgt das Betreten auf eigene Gefahr. Wir wollen, dass Waldbesitzer nicht für ihre Dienste zum Wohle der Allgemeinheit belastet werden. Die Verkehrssicherungspflicht an Waldwegen bleibt bestehen, aber waldtypische Gefahren werden in Zukunft von der Haftung ausgeschlossen sein. Ein Blick auf verschiedene Gerichtsurteile der letzten Jahre zeigt, dass wir mit dieser Formulierung Waldbesitzer entlasten können. Wir sind uns allerdings bewusst, wir können durch Regelungen im Bundeswaldgesetz nicht die Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches aushebeln. Die Holznutzung hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend in Zukunft noch verstärkt. Die Produktion von Biomasse in Kurzumtriebsplantagen (KUP) hat gegenüber Monokulturen wie dem Maisanabau ökologische Vorteile: Sie zeigen eine deutlich höhere Biodiversität und benötigen weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hatte schon im Jahr 2007 in seinem Gutachten auf die ökologischen und ökonomischen Vorteile der Nutzung von Holz aus Kurzumtriebsplantagen hingewiesen. In verschiedenen Regionen Deutschlands gibt es daher Projekte, in KUP Holz für die energetische und stoffliche Nutzung zu produzieren. Diese Projekte können Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Produktionen von Biomasse nur erreichen, wenn sie Rechtssicherheit haben. Dafür müssen Kurzumtriebsplantagen und auch Agroforstsysteme vom Waldbegriff ausgenommen werden. Angesichts der deutlichen ökologischen und ökonomischen Vorteile der Produktion von Biomasse in Agroforstsystemen gegenüber dem Maisanbau ist diese Weichenstellung überfällig. Die Herausnahme der licht bewaldeten Bergalmen im Alpenraum erfolgte auf bayrischen Wunsch. Um die traditionelle Bewirtschaftungsform zu gewährleisten, haben wir einen vernünftigen Weg gefunden, der sich an einer fortdauernden landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Flächen orientiert. Bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung und zunehmender Bestockung werden diese Almen zu Wald. Die Umsetzung der Alpenkonvention wird durch diese Klarstellung gestärkt. Schutzwälder sind keine landwirtschaftlich genutzten Flächen und daher von der Regelung nicht betroffen. Wälder sind ein Archiv der Kulturgeschichte. Der Limes, slawische Wallanlagen, mittelalterliche Pflugspuren, sind Beispiele für kulturgeschichtliche Entwicklungen, die in Wäldern bewahrt wurden. Historische Parkanlagen und Friedhöfe sind mit ihrem teilweise großen Baumbestand ebenfalls Wälder. Der Denkmalcharakter dieser Anlagen verdient besonderen Schutz. Wir wollen, dass die Bewirtschaftung der Wälder auch ihre kulturgeschichtliche Dimension berücksichtigt und haben dafür den

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