NaWaRo / Wald

Dienstag, 8. Juni 2010
Happach-Kasan: Bundeswaldgesetz maßvoll anpassen

Zur gestrigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf des Bundesrates über Novelle des Bundeswaldgesetzes erklärt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP sieht sich durch die Darstellung der Fachexperten der Anhörung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestätigt. Das Bundeswaldgesetz hat sich bewährt, aber in drei Bereichen ist eine Nachjustierung erforderlich geworden: Bei der Verkehrssicherungspflicht, der Walddefinition und der Holzvermarktung durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Wir sind in der Pflicht, die Risiken für Waldbesitzer zu mindern, für Schäden zu haften, die beispielsweise auf Grund höherer Totholzanteile entstehen können. Die Verkehrssicherungspflicht bleibt bestehen, aber waldtypische Gefahren sollen ausgeschlossen werden. Ein Blick auf verschiedene Gerichtsurteile zeigt, dass wir mit dieser Formulierung eine ganze Reihe von Konflikten vermeiden können. In verschiedenen Regionen Deutschlands gibt es Projekte, in Kurzumtriebsplantagen Holz für die energetische und stoffliche Nutzung zu produzieren. Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Produktionen von Biomasse wird nur erreicht werden, wenn für solche Projekte Rechtssicherheit geschaffen und Kurzumtriebsplantagen aber auch Agroforstsysteme vom Waldbegriff ausgenommen werden. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hatte schon im Jahr 2007 in seinem Gutachten auf die ökologischen und ökonomischen Vorteile der Produktion von Holz in Kurzumtriebsplantagen hingewiesen. Die auf bayrischen Wunsch erfolgte Herausnahme der Almen wurde von den Sachverständigen der Anhörung ebenso wie von der FDP kritisch gesehen. Der dritte wichtige Änderungsbedarf besteht bei den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Der überwiegende Teil der zwei Millionen deutschen privaten Waldeigentümer besitzen nur kleinteilige Waldparzellen. Um die nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung dieser Ressourcen zu verbessern, wollen wir die forstwirtschaftlichen Vereinigungen in die Lage versetzen, diese Waldbesitzer bei der Vermarktung des bedeutendsten nachwachsenden Rohstoffes Holz zu unterstützen. Bei der Bewirtschaftung der vielen sehr kleinen Privatwälder sind sie von besonderer Bedeutung. Die von Experten erhobene Forderung nach einer gesetzlichen Festlegung einer guten fachlichen Praxis sieht die FDP als nicht notwendig an. In den meisten Landeswaldgesetzen gibt es dazu bereits Regelungen. Außerdem sind fast 70% der Fläche zertifiziert. Die Waldeigentümer haben freiwillig höhere Kosten akzeptiert, um höheren Standards in der Waldbewirtschaftung zu genügen. Prof. Spellmann von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt stellte dar, dass in den letzten Jahren Erkenntnisse der Wissenschaft vergleichsweise schnell von der Praxis übernommen worden sind. Der Bund Deutscher Forstleute hatte in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass über gut ausgebildete Forstleute wissenschaftliche Erkenntnisse schneller im Wald umgesetzt werden könnten, als dies mit der Aufnahme in das gesetzliche Regelwerk möglich sei. Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur zeigen dies. Der Waldumbau hin zu stabilen, naturnahen Mischwäldern geht voran, der Anstieg von Totholzanteilen im Wald steigt und leistet einen Beitrag zur Biodiversität, der Schutz von Primärwäldern wird verstärkt.

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