Grüne Gentechnik

Freitag, 12. Februar 2010
Happach-Kasan: Nulltoleranz gegenüber GVO-Beimengungen behindert Rechtssicherheit und verursacht unnötige Kosten

"Die seit 2007 in der EU geltende Nulltoleranz für Beimengungen von gentechnisch veränderten Organismen führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit bei den beteiligten Betrieben, verursacht Kosten und hat keinen Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher." Dies stellte die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, nach einem Expertengespräch fest. Zur Anhörung zum Thema Nulltoleranz hatte die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft & Verbraucherschutz Verbände aus der Saatgut-, Futter- und Lebensmittelbranche eingeladen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die seit 2007 in der EU geltende Nulltoleranz sich nicht bewährt hat. Sie führt zu einem Wettlauf der Labore um die kleinste, nachzuweisende Beimengung. Deren Nachweis ist jedoch für die Qualitätssicherung von Saatgut, Nahrungs- und Futtermitteln ohne jegliche Bedeutung. Je niedriger die Nachweisgrenze ist, umso geringer ist die Rechtssicherheit, denn die Ergebnisse von Analysen von in Spuren vorhandener Stoffe sind nur schwer reproduzierbar und es steigt die Gefahr, dass einwandfreie Güter fälschlicherweise beanstandet werden. Gleichzeitig steigen der Aufwand und somit die Kosten. Die Durchsetzung der Nulltoleranz hat in Deutschland bei verschiedenen Fällen in allen drei Bereichen: Saatgut, Lebens- und Futtermittel zu erheblichen Kosten für Unternehmen geführt. Die herrschende Nulltoleranz auch für bereits sicherheitsbewertete und in anderen Ländern zugelassene gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel sowie Saatgut erhöht nicht die Sicherheit des Verbrauchers, führt jedoch zu hohen wirtschaftlichen Schäden. Nach Auffassung der FDP ist es ethisch nicht vertretbar, dass einwandfreie Lebens- und Futtermittel wegen des Auffindens von Spuren von GVO-Beimengungen von in der EU nicht zugelassenen Sorten entsorgt werden müssen. Erstes Ziel der FDP ist es, im Rahmen der laufenden Evaluation der Kennzeichnungsverordnung 1829/2003 der EU darauf hinzuwirken, dass die in der EU geltende Nulltoleranz durch einen Grenzwert ersetzt wird. Vorbild könnte die Regelung in der Schweiz sein, die einen Grenzwert für Lebensmittel bei 0,5% und für Futtermittel bei 0,9% festgelegt hat. Es ist absehbar, dass dies kurzfristig nicht zu erreichen ist. Deswegen will die FDP in Übereinstimmung mit den betroffenen Verbänden, dass die Bundesregierung national einen technischen Nullwert definiert. Probenentnahme, Messverfahren, Durchführung und Quantifizierung müssen festgelegt werden, um reproduzierbare Analysenergebnisse zu erhalten, die Rechtssicherheit schaffen. Dies ist das übliche Verfahren, mit dem die Vergleichbarkeit von Ergebnissen chemischer Analysen erzielt wird. Weiter muss darauf hingewirkt werden, dass von zertifizierten Labors am Beginn der Verarbeitungskette durchgeführte Tests auf den nachfolgenden Stufen des Verarbeitungsprozesses anerkannt werden.  Für die landwirtschaftlichen Betriebe der Veredelungswirtschaft, die Schweine, Rinder oder Geflügel halten, ist die Nulltoleranz auf Grund ihrer Abhängigkeit von Futtermittelimporten ein ständiges Kostenrisiko. Die zögerliche Genehmigungspraxis der EU führt dazu, dass die Zahl der in anderen Ländern zugelassenen  und dort angebauten Soja- und Maissorten von Jahr zu Jahr steigt und sich damit gleichzeitig das Risiko einer Beimengung einer in der EU nicht zugelassenen Sorte erhöht. Auch für die lebensmittelverarbeitenden Unternehmen der Ökobranche ist die Nulltoleranz ein schwerwiegendes Problem. Die nationale Einführung eines technischen Nullwertes könnte kurzfristig eine Lösung bieten. Deswegen hat sich Happach-Kasan in einem Schreiben an Ministerin Aigner gewandt, um entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag eine Lösung anzustoßen.

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