Grüne Gentechnik

Freitag, 23. April 2010
Happach-Kasan: Bundesregierung muss Rechtssicherheit in der Frage der Nulltoleranz auch für Lebensmittel bewirken

Zu den Verhandlungen über eine Änderung der Nulltoleranz auf EU-Ebene erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Verhandlungen über eine Änderung der unpraktikablen Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene, gentechnisch veränderte Lebensmittel haben sich verzögert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Zeit bis zum 17. Mai zu nutzen, um sich auf EU-Ebene für eine praktikable Anwendung der Nulltoleranz auch bei Lebensmitteln durchzusetzen. Es reicht nicht aus, die Nulltoleranz lediglich für Futtermittel aufzuheben und durch ein technisches Verfahren zu ersetzen.  Auch für Lebensmittel muss die Nulltoleranz fallen. Viele Importeure wissen bei der Einfuhr der Güter noch nicht, ob die Importe zu Nahrungs- oder zu Futtermitteln verarbeitet werden sollen. Auch aus diesem Grund ist eine Ungleichbehandlung von Nahrungs- und Futtermitteln unsinnig. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Gegenwärtig sind die Prüfverfahren von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit falsch-positiver Analyseergebnisse. Importeure und verarbeitende Betriebe können sich daher nie sicher sein, ob die Rohstoffe von ihnen verkauft oder verarbeitet werden dürfen. Diese Rechtsunsicherheit gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze. Sie verursacht für die heimischen Betriebe Kosten, denen kein Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenübersteht. Gegenwärtig gilt für alle Importe noch die sogenannte Nulltoleranzregelung. Damit müssen alle Importe vom Markt genommen werden, in denen selbst geringste Spuren von gentechnisch veränderten und in der EU nicht zugelassenen Sorten gefunden wurden. Angesichts der zunehmenden weltweiten Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen und der zögerlichen Zulassungspraxis der EU sind weitere Funde von Spuren von in der EU nicht zugelassenen gv-Sorten zu erwarten. Es ist nicht gerechtfertigt, die finanziellen Folgeschäden heimischen mittelständischen Unternehmen aufzuerlegen.

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