Grüne Gentechnik

Freitag, 12. Februar 2010
Stellungnahme von Christel Happach-Kasan zum Thema Nulltoleranz

Im Koalitionsvertrag haben FDP und CDU/CSU vereinbart, eine für die Wirtschaft und Überwachung praktikablere Anwendung der im EU-Gemeinschaftsrecht festgeschriebenen Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene GVO zu schaffen. Die derzeitige strikte Auslegung der Bestimmungen hat schwerwiegende Nachteile für die Betriebe, denen keine Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüberstehen. Die doktrinäre Anwendung der Nulltoleranzregelung ist verbunden mit gravierenden finanziellen Belastungen, durch welche kleine, mittelständische Unternehmen unverschuldet bis an den Rand ihrer Existenz gebracht wurden. Sie führt zu einer großen Unsicherheit bei Saatgut- und Futtermittelherstellern, Lebensmittelproduzenten und Landwirten.

In allen drei Bereichen: Bei Saatgut, bei Futtermitteln und bei

Lebensmitteln sind durch die Nulltoleranzregelung für die deutsche Wirtschaft erhebliche Nachteile entstanden. Folgende ausgewählte Beispiele verdeutlichen dies:

Saatgut: Auch bei minimalen Verunreinigungen mit GVO

ist das betroffene Saatgut zu vernichten, müssen die ausgesäten Flächen umgebrochen oder mit Herbiziden behandelt werden.

Im Jahr 2007 führten minimale Verunreinigung von 0,03% bei

Rapssaaten der Sorten „Oase” und „Taurus” laut Stellungnahme des BVL dazu, dass in den Bundesländern Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein etwa 1300 ha mit der betroffenen Sorte „Taurus” und in Bayern 7,5 ha mit der Sorte „Oase” durch Verwendung glyphosathaltiger Herbizide und Umbrechen behandelt werden mussten. Auf den betroffenen Flächen darf zudem in den folgenden zwei Jahren zudem kein Rapsnachbau betrieben werden.

Die transgene Maissorte MON810 ist in der EU zugelassen und wird

weltweit auf Millionen Hektar Fläche angebaut. Bis 20008 wurde sie zudem auch in Deutschland angebaut. Daher kann eine geringfügige Beimengung von Maissaaten und Futtermitteln zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Im Jahr 2009 wurden bei Stichproben von Saatmais in 22 Fällen minimale Beimengungen (<0,1%) durch GVO festgestellt. Davon waren in 15 Fällen Spuren von MON810 nachweisbar. Zwar galt 2009 für in der EU zugelassene GVO noch ein Vollzugsschwellenwert von 0,1%, jedoch müssen ab diesem Jahr alle Saat- und Futtermittel selbst mit geringfügigen Beimengungen vernichtet und damit bepflanzte Flächen umgebrochen werden. Da weltweit weitere Sortenzugelassen sind, die für eine bevorstehende EU-Zulassung auch bereits durch die EFSA sicherheitsbewertet sind, ist zu befürchten, dass vermehrt derartige minimale Beimengungen zu beobachten sein werden.

Futtermittel:

Da viele

Futtermittel wie Sojaschrot aus Ländern mit großflächigem Anbau von gv-Pflanzen importiert werden, ist eine ungewollte Verunreinigung während der Prozesskette praktisch nicht zu verhindern. Im letzten Jahr sind 180.000 t Sojaschrot die Einfuhr verweigert worden, weil Spuren der gv Maissorte MON88017 nachgewiesen wurden, die in der EU noch nicht zugelassen ist. Eine positive Bewertung dieser Sorte durch das Europäische Amt für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lag zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits vor. Die Zurückweisung einer ganzen Schiffsladung verursacht hohe Kosten, denen kein Nutzen gegenübersteht. 56% der Eiweißfuttermittel für die Tierhaltung werden durch Sojaschrot abgedeckt. Ein kurzfristiger Verzicht auf diese Eiweißfuttermittel ist nicht möglich.

Lebensmittel:

Auch im

Bereich der Nahrungsmittelproduzenten sind deutschen Firmen in den letzten Jahren bereits erhebliche Schäden entstanden. Im September 2009 wurden in verschiedenen Lebensmitteln Spuren von nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Leinsamen aus Kanada nachgewiesen. Diesen Leinsamen wurde seit 1996 durch die kanadische Behörde für Lebensmittelsicherheit und seit September 2009 durch das holländische Büro für Risikobeurteilung die Unbedenklichkeit für Ernährung und Anbau beschieden. Obwohl die zurückgerufenen Lebensmittel eine tadellose Qualität aufwiesen und für den Verbraucher keinerlei Gefahr bestand, mussten die betroffenen Produzenten die Lebensmittel auf eigene Kosten zurückrufen. Den vorwiegend mittelständischen Firmen entstanden laut einem Bericht des BMELV Verluste in Höhe von 50-60 Millionen Euro.

Fazit:

Die

Auflistung dieser Fälle zeigt, dass es unumgänglich ist, die auf EU-Ebene geltende Nulltoleranzregelung abzuschaffen. Da vermutlich auf EU-Ebene eine zeitnahe Lösung des Problems nicht möglich ist, muss zum Schutz unserer Betriebe und zur Schaffung von Rechtssicherheit eine praxisgerechte Lösung gefunden werden. Ein möglicher Ansatz ist die Einführung eines technischen Nullwertes.

Die

zunehmende Verbreitung von gv-Pflanzen weltweit, sowohl als Futtermittel wie auch für die Nahrungsmittelproduktion, wird es in Zukunft unmöglich machen, minimale Beimengungen komplett zu vermeiden. Gleichzeitig verbessert sich stetig die Sensitivität der auf der Polymerasekettenreaktion (PCR) beruhenden Nachweissysteme. Es ist unausweichlich, dass die Anzahl der Fälle immens zunehmen wird, bei denen die Nulltoleranzregelung die Verkehrsfähigkeit von Lebens- oder Futtermittel sowie Saatgut ausschließen wird. Dies verursacht große volkswirtschaftliche Schäden.

Die schnellste, wirtschaftlichste und

unbürokratischste Lösung wäre es, einen sogenannten technischen Nullwert zu definieren. Beispielhaft ist der Schweizer Toleranzschwellenwert von 0,9% für Futtermittel und 0,5% für Lebensmittel (

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