Ernährung

Freitag, 28. Mai 2010
Stellungnahme zur Kampagne "Öko + Fair ernährt mehr!"des Weltladen-Dachverbandes zusammen mit Naturland e.V.

Die FDP begrüßt die freiwilligen Bemühungen gewerblicher Produzenten, Im- und Exporteure, Einzel- und Großhandelsunternehmen sowie zahlreicher nicht-kommerziellen Vereinigungen zur Stärkung des internationalen Handels unter dem Begriff „Fairer Handel”. Mit dem gemeinsamen Ziel der Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung leisten die zahlreichen Initiativen einen Beitrag zur Herausbildung sich selbst tragender Wirtschaftsstrukturen und damit letztlich zur Angleichung von Lebensverhältnissen. Vor allem die staatsfernen Kontroll- und Vermarktungsmechanismen sprechen für die Nachhaltigkeit der Fair-Handels-Bewegung. Die FDP-Fraktion unterstützt die FAO-Leitlinien zum Recht auf Nahrung und das erklärte Ziel, die Zahl der unterernährten Menschen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu verringern, wie auf dem Millenniumsgipfel vereinbart. Die Leitlinien waren ein richtiger Schritt, um die weltweite Bekämpfung von Hunger und Unterernährung im Rahmen der Vereinten Nationen zu stärken und die Mitgliedsstaaten für die Herausforderungen zu sensibilisieren. Die Zusammenarbeit der FAO mit den einzelnen Geberländern in der Entwicklungszusammenarbeit und eine bessere Koordinierung der Geber untereinander sind Grundlage dafür, dass eine Umsetzung der MDGs möglich wird. Die FDP sieht mit großer Sorge, dass das Millenniumziel, den Hunger bis 2015 zu halbieren, nicht erreicht werden wird. Mehr noch, wir haben uns in den letzten Jahren von diesem Ziel weiter entfernt. Die aktuelle Welternährungskrise hat verheerende Folgen für die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Für die FDP-Fraktion ist unbestreitbar, dass der Zugang zu Nahrung Priorität hat im Kampf gegen Armut. Auch unter der Leitung von Bundesminister Dirk Niebel bleibt dies eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). So unterstützt das BMZ das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen von 2007 bis 2010 mit einem jährlichen Grundbetrag von 23 Millionen Euro. Die Bekämpfung von Hunger und Armut und der Zugang zu Nahrungsmitteln sind primäre Ziele liberaler Menschenrechts- und Entwicklungspolitik auf nationaler sowie auf europäischer Ebene. Deshalb setzten wir uns auf der einen Seite dafür ein, dass die EU Handelshemmnisse und Subventionen abbaut. Die Handelspolitik der EU und damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen sind mit dafür verantwortlich, dass vor allem Entwicklungsländer sich nicht gemäß ihrer Potenziale entwickeln können. Hingegen werden in Europa hergestellte Lebensmittel unterstützt durch Steuerzahlergelder auf dem Weltmarkt verschleudert. Wir treten im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) dafür ein, dass auf Ebene der Europäischen Union ernsthafte Anstrengungen zur nachhaltigen Stärkung des Freihandels unternommen werden und vor allem die Exportsubventionen weiter stark abgebaut werden. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass gerade im Zuge der Verknappung von Nahrungsmitteln in den Schwellen- und Entwicklungsländern der Fokus der Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher auf die Förderung der ländlichen Regionen und Strukturen und Kleinbauern in Entwicklungsländern im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung gelegt wird. Eine Verteufelung grüner Gentechnik, die dazu betragen kann, dass die Agrarproduktion in den armen Ländern gesteigert wird, ist im Kampf gegen Hunger kontraproduktiv. Eine Reihe von wissenschaftlichen Studien hat den landwirtschaftlichen und ökonomischen Nutzen der Grünen Gentechnik gerade bei Kleinbauern in Entwicklungsländern belegt. Ich verweise auf die Broschüre der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Grünen Gentechnik und auch den Bericht des IFPRI über indische Baumwollbauern. Die FDP- Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode dazu einen Antrag erarbeitet, den ich Ihnen ebenfalls beifüge. Die aus Gründen des Klimaschutzes gebotene, vermehrte Produktion und Anwendung von Biokraftstoffen darf selbstverständlich nicht zu Lasten der natürlichen Ressourcen und der Menschen in Drittländern gehen. Deutschland wird deshalb als erstes Land der EU die Anwendung zertifizierter Biomasse für die Herstellung von Kraftstoffen und zur Stromerzeugung vorschreiben. Derzeit ist bereits ein System zur Zertifizierung und Überprüfung der nachhaltigen Erzeugung von Biomasse zugelassen, mindestens ein Weiteres steht kurz vor der Zulassung. Damit werden die Grundlagen dafür gelegt, dass sich Klimas- und Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit vereinbaren lassen. Noch ein Anmerkung zum sogenannten Weltagrarbericht durch den Weltagrarrat (IAASTD). Schon die Bezeichnung "Weltagrarrat" ist irreführend. Die Gruppe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Bericht erarbeitet haben, ist in keiner Weise repräsentativ für die weltweite Landwirtschaft gewesen. Es ist auch sehr fraglich, ob angesichts der weltweit sehr unterschiedlichen geologischen und klimatischen Standortbedingungen für die agrarische Produktion, die unterschiedlichen Kulturpflanzen mit ihren unterschiedlichen Standortansprüchen, die unterschiedlichen kulturellen Traditionen, der unterschiedliche technische Entwicklungsstand, der unterschiedliche Ausbildungsstand von Landwirten überhaupt ein Weltagrarrat allgemeingültige Aussagen, die nicht trivial sind, über notwendige Investitionen und eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Landwirtschaft treffen kann. Es ist daher nur folgerichtig, dass nur 6 der 27 EU-Länder den Bericht unterschrieben haben. Auch Deutschland hat ihn nicht unterschrieben. Der Bericht hat keine Anerkennung in der Fachwelt gefunden. Er berücksichtigt nicht, dass etwa die Hälfte einer jeden Ernte entweder schon auf dem Feld oder anschließend bei der Lagerung und der Verarbeitung durch Schadorganismen vernichtet wird. Die erste Grüne Revolution hat es ermöglicht, dass von den über 6 Milliarden Menschen auf der Erde etwa 5 Milliarden ausreichend ernährt werden. 1950 lebten etwa 2 Milliarden Menschen auf der Erde und nur die Hälfte wurde ausreichend ernährt. Es werden seither vier Milliarden Menschen mehr ernährt. Es ist gut zu verstehen, dass der Kommissar für Wüstenbildung der UNO in einer Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages eine zweite Grüne Revolution gefordert hat: Die Anwendung biotechnologischer Züchtungsverfahren zur Züchtung dürreresistenter und salztoleranter Sorten. Der Bericht des Weltagrarrats gibt leider keine Impulse zur Verbesserung der Welternährung. Er verkennt auch, dass gerade in Ländern mit geringem allgemeinem Bildungsniveau, mit einem großen Anteil an Menschen, die nicht lesen und schreiben können, das Erfahrungswissen in der Bevölkerung über die landwirtschaftliche Produktion vergleichsweise gering ist. Dieser Bericht ist keine Hilfestellung bei der Überwindung des Hungers in der Welt.

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