Schleswig-Holstein

Dienstag, 11. Mai 2010
Dr. Christel Happach-Kasan ist zum stv. Mitglied des Gorleben-Untersuchungsauschusses benannt worden.

Die FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan ist von ihrer Fraktion zum stellvertretenden Mitglied des Gorleben-Untersuchungsauschusses benannt worden. Das Gremium soll die Umstände klären, unter denen die Regierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Jahr 1983 entschied, den Salzstock in Gorleben im niedersächsischen Wendland auf seine Eignung für die Endlagerung hochradioaktiven Abfalls zu erkunden. Diese Entscheidung war von der bis zum 1. Oktober 1982 regierenden sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbereitet worden.

„Der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges, in der Verfassung verankertes Organ des Deutschen Bundestages. Er kann mit einem Viertel der Stimmen des Deutschen Bundestages eingesetzt werden. Die Opposition gibt vor, sie habe den Untersuchungsausschuss initiiert, weil Anlass zu der Vermutung bestünde, dass diese Entscheidung nicht im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen stehe.

Es ist bemerkenswert, dass nun die ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin eine fast 30 Jahre zurückliegende Entscheidung überprüfen wollen, die sie in den elf Jahren, in denen sie selbst Minister waren, nicht angetastet haben. Es ist nur schwer verständlich, wie sie mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses einer Frage nachgehen wollen, die sie, als sie Herren aller Akten waren, nicht beschäftigt hat. Daraus ergibt sich, dass die Vorgänge vor 30 Jahren wohl nicht erheblich waren. Ziel der Opposition ist es vielmehr, die von der Koalition beabsichtigte Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu behindern. Die Opposition sollte das den Menschen ehrlicherweise sagen.“

 

 

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