Landwirtschaft

Dienstag, 27. April 2010
Happach-Kasan: Kompromiss bei der Photovoltaik-Förderung zufriedenstellend

Zur Einigung über die zukünftige Förderung der Photovoltaik durch das EEG erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Der Koalition ist ein zufriedenstellender Kompromiss bei der Photovoltaik-Förderung gelungen. Die Minderung der Einspeisevergütung entlastet die Verbraucher und lässt sie teilhaben am technischen Forstschritt. Trotz der Senkung der Einspeisevergütung werden nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Strompreise im kommenden Jahr um etwa zehn Prozent steigen. Ohne die angepassten Vergütungsregelungen wäre diese Steigerung allerdings deutlich höher ausgefallen.

Neben der Entlastung für die Verbraucher stellt die maßvolle Senkung der Einspeisevergütung sicher, dass die Solarbranche weiterhin gute Bedingungen für ihre Entwicklung behält. Die von der FDP durchgesetzte Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Vergütungssätze dient dem Vertrauensschutz von Investoren, die im Vertrauen auf das bestehende Gesetz in neue Anlagen investiert haben.

Es bleibt ein Wermutstropfen: Dass die Nutzung von Ackerflächen mit Ausnahme eines Streifens an den Autobahnen ausgeschlossen bleibt. Dies ist auch eine Folge der von der Solarbranche geforderten hohen Renditen. Es wäre jedoch ein ordnungspolitischer Fehler, mit politisch festgesetzten Einspeisevergütungen für Strom die Erträge aus ackerbaulicher Nutzung deutlich zu überbieten. Die FDP ist nicht der Auffassung, dass das Aufstellen von Photovoltaikanlagen ethisch wertvoller sei als der Anbau von Brotweizen.

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