NaWaRo / Wald

Freitag, 23. April 2010
Koalition verhindert Marktverwerfungen

Anlässlich der Entscheidung der Agrar- und Umweltpolitiker der Regierungskoalition, den Zeitpunkt des „Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse im Strom- und Biokraftstoffsektor auf den 1. Januar 2011 zu verschieben, erklären die agrarpolitischen Sprecher von Union und FDP, Peter Bleser MdB und Dr. Christel Happach- Kasan MdB:

Die Koalition orientiert sich an den aktuellen Anforderungen des Marktes. Daher haben wir entschieden, den Zeitpunkt des praktischen „Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitskriterien für energetisch genutzte Biomasse im Strom- und Biokraftstoffsektor auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. Damit verhindern wir mögliche Nachteile für unsere Landwirte sowie die mittelständisch geprägte vor- und nachgelagerte Wirtschaft, z.B. für Betreiber von Pflanzenöl- Blockheizkraftwerken.

Wir stellen mit dieser Entscheidung sicher, dass die 2009 eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung zu keinen kurzfristigen Marktverwerfungen führt. Der aufwändige Aufbau wirksamer und anspruchsvoller Zertifizierungsstrukturen braucht Zeit. Wir wollen, dass die Strukturen trotz des Zeitdrucks in der von uns gewünschten bestmöglichen Art und Weise erfolgen kann.

Mit der Neufestsetzung des Zeitpunkts des „Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitskriterien sorgen wir für eine wettbewerbsneutrale 1:1- Umsetzung der EU-Richtlinie. Außerdem tragen die Änderungen zum Bürokratieabbau und zur Rechtsvereinfachung bei, denn die für das Jahr 2010 geltenden komplizierten Übergangsregelungen in den Nachhaltigkeitsverordnungen können ersatzlos entfallen.

Nun gilt: Beim Einsatz von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung sowie von Biokraftstoffen muss ab dem 1. Januar 2011 ein Nachweis über die verordnungskonforme Nachhaltigkeit der eingesetzten Biomasse erbracht werden. Damit wird Deutschland seiner europaweiten Vorrangstellung beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Energiesektor weiter gerecht.

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