Schleswig-Holstein

Donnerstag, 22. April 2010
Anpacken statt Händchenhalten!


Zur geplante Menschenkette gegen Kernkraft erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan:

Die FDP will eine Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung. Der Weg hin zu erneuerbaren Energien ist im Koalitionsvertrag deutlich vorgezeichnet. Die Kernenergie hat auf diesem Weg eine Brückenfunktion, weil heute eine umfassende Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft noch nicht mit erneuerbaren Energien möglich ist.

Die geplante Menschenkette könnte zu dieser Diskussion ein Beitrag sein. Es bleibt allerdings ein schaler Beigeschmack. Wenn Ökostrom-Anbieter für Sonderzüge und Busse der Demonstranten bezahlen, die gegen ihre eigenen Wettbewerber demonstrieren, sollte das hellhörig machen. Ob 'Lichtblick-Express', 'Naturstromexpress', 'EWS-Schönau-Express' oder 200 Sonderbusse: Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht von PR-Strategen staatlich geförderten Öko-Konzernen als Instrument des Marketing instrumentalisiert werden. Auch beim Thema Lobbyismus sollte man nicht auf einem Auge blind sein.

Die Energiediskussion in Deutschland wird seit Jahrzehnten davon geprägt, wie wir Strom nicht erzeugen wollen, wo keine Hochspannungsleitungen gebaut werden dürfen und wo ein Endlager für Brennelemente nicht errichtet werden darf. Es soll keine Erdgasleitung durch die Ostsee gebaut werden, und die Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken wird abgelehnt. Das Bekenntnis zu erneuerbaren Energie endet  dann, wenn eine Biogasanlage in der eigenen Umgebung errichtet werden soll. Deutschland ist in einer Situation, in der überhaupt kein Anlagenbetrieb und -neubau  mehr im Bereich der Stromerzeugung möglich ist. Wir wollen eine verantwortliche Energiepolitik die Lösungen bietet.

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