Landwirtschaft | Reden

Freitag, 5. März 2010
Rede im Bundestagsplenum am 5.3.2010 zu TOP 20: Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Wir haben eine schwierige Situation in Deutschland. Deswegen ist es gut, dass die christlich-liberale Koalition um Lösungen ringt und die beste Lösung für die Menschen in diesem Land erarbeitet, statt sie von der Straße aufzulesen, wie uns das die Opposition immer mal wieder vorschlägt.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Es ist richtig, dass die Landwirtschaft in dieser Situation Unterstützung erfährt, so wie auch andere Wirtschaftsbereiche Unterstützung erfahren haben. Dem dient das Sonderprogramm Landwirtschaft. Gleichzeitig haben wir in der Koalition mit diesem Sonderprogramm den Ausstieg aus der staatlichen Mengensteuerung bei der Milch vereinbart und weitere nationale Sonderwege verhindert.

(Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht leider nicht drin!)

Herr Kollege Ostendorff, wer den Landwirten immer noch erzählt, mit der staatlichen Mengensteuerung hätten sie etwas Gutes, der belügt sie. Das ist nicht in Ordnung.

Der erzählt Ihnen von etwas, das nicht zukunftsträchtig ist. Er nimmt sie nicht mit auf den Weg in die Zukunft. Ich glaube, das ist schlecht. Ihr Programm erinnert letztlich an „Im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt“. Das zeigt, dass Sie noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Ich bitte Sie, in dieser Hinsicht voranzugehen.

Gleichzeitig eröffnen wir damit auch den Weg in eine neue Agrarpolitik, wie sie zum Beispiel der Agrarkommissar Dacian Ciolos aus Rumänien in seiner Rede im Ausschuss dargestellt hat, nämlich den Abschied von der Mengensteuerung und den alten Regulierungsmechanismen des Marktes, die versagt haben; denn die schwierige Situation der Milchbauern liegt auch daran, dass sie erstens die Milchquote hatten und zweitens die Intervention. Damit wurde verhindert, dass marktfähige Strukturen aufgebaut wurden.

Gleichzeitig fördern wir mit diesem Sonderprogramm das Grünland. Grünland hat eine wichtige ökologische Funktion. Grünlandumbruch verursacht in großem Umfang CO2-Emissionen. Aber es reicht nicht, ein Verbot auszusprechen, sondern es müssen Perspektiven für die Nutzung von Grünland eröffnet werden. Genau das haben wir hiermit gemacht.

Die Unterstützung der Unfallversicherung hilft der gesamten Landwirtschaft. Wer gestern beim „Abend der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ war, hat gehört, wie das dort angekommen ist. Ich habe keinen Politiker der Opposition gehört, der sich dagegen verwehrt hat. Dazu nur so viel.

Es bleibt Aufgabe der Politik, die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, ihr Einkommen am Markt selbstständig zu erwirtschaften. Dazu gehört die Stärkung der Innovationspotenziale. Das gerade macht der Weltagrarbericht nicht. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung ihn nicht unterschrieben hat. Er hat keine Zukunftsperspektive.

Die Beendigung der Wettbewerbsverzerrung durch eine hohe Agrardieselsteuer ist von uns auf den Weg gebracht worden. Das wurde von uns initiiert. Außerdem brauchen wir die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhalten bleibt. In diesem Sinne werden wir in Zukunft die Landwirtschaftspolitik gestalten, mit den Menschen, mit den Betrieben und im Interesse der Betriebe in Deutschland.

Danke schön.

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