Landwirtschaft

Mittwoch, 3. März 2010
Happach-Kasan: GAP nach 2013 muss marktorientiert, effizient und ressourcenschonend organisiert werden

Berlin, 02.03.2010. Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich durch die Expertenanhörung in wesentlichen Teilen ihrer Vorstellungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bestätigt. Die FDP will die Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft stärken, die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume sichern, die natürlichen Ressourcen schonen. Landwirtschaftliche Arbeitsplätze sind sehr kapitalintensiv. Die Landwirtschaft braucht daher Vertrauensschutz. Dafür ist eine starke erste Säule wichtig. Alte Instrumente der Agrarpolitik müssen zurückgeführt werden. Dazu gehören: die Beendigung der Exportsubventionen, mit denen die Märkte in Entwicklungsländern zerstört werden, der weitere Abbau der Intervention, die vielfach negative Auswirkungen auf die Entwicklung von Vermarktungsstrukturen gehabt hat. Auch wenn das bisherige Förderniveau nicht aufrecht erhalten werden könne, bietet das weltweite Wachstum der Agrarmärkte für eine effizient wirtschaftende, innovationsbereite Landwirtschaft in Deutschland bedeutende Zukunftschancen. In seinem Eingangsreferat zeichnete der Kabinettschef der ehemaligen Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, die Linien der gegenwärtigen Agrarpolitik der EU nach, stellte den Erhalt der multifunktionalen, flächendeckenden Landwirtschaft in den Mittelpunkt und forderte dafür eine vorsichtige Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Prof. Dr. Peter Michael Schmitz, Leiter des Instituts für Agrarpolitik und Marktforschung der Uni Gießen, entwarf ein Gegenmodell, in dem er den Landwirten attestierte, mit einer schrittweisen Liberalisierung gut zurecht zu kommen, für mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit und den Abbau von Quoten, für eine verstärkte Hinwendung zu innovativen Ansätzen warb und sich für Exportunterstützung und Gemeinschaftsmarketing und die verbesserte Zusammenarbeit in der Nahrungskette einsetzte. Die finanzielle Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft stand im Mittelpunkt des Beitrags von Prof. Dr. Peter Weingarten vom Institut für ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts in Braunschweig. Die EU-Landwirtschaftspolitik sei keine Sozialpolitik für den ländlichen Raum. Herr Willi Kampmann vom Deutschen Bauernverband wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr die landwirtschaftlichen Einkommen um 25% gesunken seien, die Agrarpolitik besser kommuniziert werden müsse. Im zweiten Block der Expertenanhörung stellte Prof. Dr. Friedhelm Taube von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Überlegungen für die Formulierung eines „ökologischen Fußabdrucks” vor. Dieser sollte je Produktionseinheit bestimmt werden. Ziel der Landwirtschaft sei die Produktion, ihre Beeinflussung von Natur und Umwelt müsse daher je Produktionseinheit gemessen werden. Er forderte die Förderung abiotischer Ressourceneffizienz und eine verstärkte Agrarforschung, ohne die die Forderung der FAO nach erhöhter Nahrungsmittelproduktion zur Sicherung der Welternährung nicht zu gewährleisten sei. Guido Seedler aus der Abteilung, Markt, Umwelt und Agrargenossenschaften des Deutschen Raiffeisenverbands wies darauf hin, dass eine einheitliche Prämie in der EU nicht leistungsgerecht sei, eine Obergrenze für die Förderung auf Grund der speziellen Situation der Agrargenossenschaften in den neuen Bundesländern diese massiv benachteilige. Matthias Meißner, Agrarreferent der Umweltstiftung WWF, stellte den fortgesetzten Artenschwund heraus, der nur durch eine Umstellung der Agrarförderung beendet werden könne. Er warb für eine Internalisierung externer Kosten der Landbewirtschaftung. Der Agrarexperte des NABU, Florian Schöne, setzte sich dafür ein, grundlegende Mindeststandards für die landwirtschaftliche Produktion zu definieren. Ein flächendeckender Naturschutz sei nicht finanzierbar. Er fand Zustimmung zu seiner These, dass die Landbewirtschaftung keine ökologischen Wüsten produzieren dürfe.

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