Landwirtschaft

Freitag, 26. Februar 2010
Happach-Kasan: Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik klar aufzeigen

Zur Debatte über die zukünftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) des Deutschen Bundestags erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:
 
Die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ist eine wesentliche Rahmenbedingung für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland. Die FDP teilt die Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller (CSU), die er in der ELV-Ausschuss-Sitzung zur Entwicklung der Direktzahlungen für Landwirte in Deutschland vorgetragen hat. "Es wird weniger werden", erklärte dieser.

Für eine verlässliche und planbare Agrarpolitik
 
Bei den Verhandlungen über die GAP ist unser Ziel, dass Landwirte in ganz Deutschland auch nach 2013 gute Rahmenbedingungen erhalten. Gleichzeitig müssen wir sie darauf vorbereiten, dass es Einschnitte geben wird, damit sie sich in ihren betrieblichen Entscheidungen darauf einstellen können. Verschiedene europäische Länder haben sich bereits gegen jegliche Direktzahlungen ausgesprochen. Im Rückblick müssen wir feststellen, dass der Anteil des Agrarbudgets am EU-Haushalt in den letzten Jahrzehnten von 80% auf 38% gesunken ist. Vor diesem Hintergrund ist es unehrlich, so zu tun, als gäbe es eine Chance, die Mittel zu halten. Die Annahme, man müsse nur viel fordern, um viel zu erhalten, ist in einer EU mit 27 Mitgliedern, vielen unterschiedlichen und teilweise entgegengesetzten Interessen eine falsche Strategie.

Die FDP will die Betriebe auf diese absehbare Entwicklung vorbereiten, damit sie in Zukunft vermehrt ihr Einkommen am Markt erwirtschaften können. Es gibt in der Europäischen Union ein sehr starkes Fördergefälle: die neuen Beitrittsländer erhalten pro Hektar deutlich geringere Direktzahlungen als die alten EU-Länder. Es ist absehbar, dass dies abgeschmolzen werden wird, das heißt ein Kompromiss gefunden wird, der in einer Minderung der Zahlung für die heimischen Landwirte münden wird.

Die "Große Koalition" aus CDU/CSU und SPD war in der Vergangenheit nicht aufrichtig gegenüber den Landwirten. Das Ergebnis waren Enttäuschungen und ein gestörtes Vertrauensverhältnis. In der Milchpolitik wurde den Bauern 40 Cent je Liter versprochen, bekommen haben sie historische Tiefstpreise von 20 Cent je Liter und einen unsäglichen Zickzack-Kurs zum Auslaufen der Milchquote. Dieses Verhalten ist für uns kein Vorbild und deswegen werden wir als FDP den Landwirten reinen Wein einschenken. Sie brauchen eine verlässliche und planbare Agrarpolitik.


Für eine starke erste Säule
 
Wie stark die Kürzungen ausfallen werden, ist zurzeit nicht seriös abschätzbar. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, dass die EU-Mittel für die Landwirte stetig abgebaut wurden. Es sei daran erinnert, dass auch die "Große Koalition" in der vergangenen Legislaturperiode entgegen allen Versprechen Kürzungen der Mittel von über 820 Millionen Euro je Jahr zu Lasten der deutschen Landwirte akzeptiert hat. Das bedeutet doch: Egal, was vor der Entscheidung gesagt wird, die Mittel werden gekürzt. Wer das weiß, sollte das auch sagen.
 
Die FDP steht für eine starke erste Säule. Im Interesse der Landwirte hat die erste Säule für uns Vorrang vor der zweiten Säule. Sie ist der gerechte Ausgleich für Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl, die Pflege der Kulturlandschaft. Die Verteilung der Mittel erfolgt unbürokratischer als bei der zweiten Säule. Aber wer die Scheuklappen ablegt, kann sehen, dass in der Gesellschaft der Druck steigt in Richtung einer Verlagerung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule. Eine starke erste Säule trägt auch dazu bei, dass Deutschlands Position als größter Nettozahler in der EU nicht noch weiter ausgebaut wird. Das ist nicht im Interesse der deutschen Landwirte.
 
Für eine unternehmerische Landwirtschaft
 
Die Marktregulierungsinstrumente der alten Agrarpolitik haben sich nicht bewährt. Die Milchquote hat nicht verhindern können, dass seit Einführung der Quote 1984 drei Viertel aller Milchbauern aufhören mussten. Deswegen ist es gut, dass die Milchquote, wie in der Koalition vereinbart, 2015 wegfällt.

Die unternehmerisch aufgestellten Bereiche der Landwirtschaft zeigen, dass Interventionen generell kein geeignetes Instrument der Marktregulierung sind. Sie verhindern, dass sich effektiv arbeitende Vermarktungsstrukturen herausbilden und behindern damit auch gut aufgestellte landwirtschaftliche Betriebe. Deswegen müssen Interventionen auf den äußersten Notfall beschränkt werden. Derzeit wird 10% des Agrarhaushalts für Interventionen aufgewandt. Eine Minderung der Verwendung der Mittel für Interventionen hilft, die Direktzahlungen zu erhalten.

Exportsubventionen tragen dazu bei, Märkte in Entwicklungsländern zu zerstören. Deshalb werden sie heftig z.B. von christlichen Organisationen kritisiert. Es ist ethisch nicht vertretbar, Exporte in Länder der Dritten Welt mit Steuerzahlergeld zu subventionieren und dort die Märkte zu zerstören, die dortige agrarische Produktion zu behindern.

Die FDP lehnt das so genannte Sicherheitsnetz in Form einer Versicherungslösung für Ertragsausfälle ab. Es würde dazu führen, dass die Direktbeihilfen zur Bereitstellung der Mittel gekürzt würden. Von den Versicherungsleistungen würden vor allem die südeuropäischen Mitgliedstaaten der EU profitieren. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

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