Landwirtschaft

Montag, 22. Februar 2010
Interview: Unser Ziel sind gute Rahmenbedingungen für deutsche Landwirte

Bauernblatt Schleswig-Holstein: Die Freien Demokraten lassen zurzeit keine Gelegenheit aus, um den großen Koalitionspartner zu brüskieren. Jetzt gehen Sie auch noch in der Agrarpolitik auf Konfrontationskurs. Ist das Verzweiflung angesichts der miserablen Umfragewerte, oder was treibt Sie an? Happach-Kasan: Es geht nicht um Befindlichkeiten. Unser Ziel ist es, dass bei den Verhandlungen über die GAP die Landwirte in ganz Deutschland auch nach 2013 gute Rahmenbedingungen erhalten. Gleichzeitig müssen wir sie darauf vorbereiten, dass es Einschnitte geben wird, damit sie sich in ihren betrieblichen Entscheidungen darauf einstellen können. Die so genannte „Große Koalition” hat in der Vergangenheit den Landwirten das Blaue vom Himmel versprochen, die Ergebnisse waren enttäuschend. In der Milchpolitik wurde den Bauern 40 Cent je Liter versprochen, bekommen haben sie historische Tiefstpreise von 20 Cent je Liter und einen unsäglichen Zickzack-Kurs zum Auslaufen der Milchquote. Dieses Verhalten ist für uns kein Vorbild und deswegen werden wir als FDP den Landwirten reinen Wein einschenken. Landwirte brauchen eine verlässliche und planbare Agrarpolitik. Sie rechnen fest damit, dass Brüssel das derzeitige EU-Agrarbudget für die Zeit nach 2013 kürzen wird. Werfen Sie damit nicht schon die Flinte ins Korn, bevor überhaupt ums Geld verhandelt wird? Wir sind nicht allein auf der Welt. Verschiedene europäische Länder haben sich bereits gegen jegliche Direktzahlungen ausgesprochen. Im Rückblick müssen wir feststellen, dass der Anteil des Agrarbudgets am EU-Haushalt in den letzten Jahrzehnten von 80% auf 38% gesunken ist. Vor diesem Hintergrund ist es unehrlich, so zu tun, als gäbe es eine Chance, die Mittel zu halten. Die Annahme, man müsse nur viel fordern, um viel zu erhalten, ist in einer EU mit 27 Mitgliedern, vielen unterschiedlichen und teilweise entgegengesetzten Interessen eine falsche Strategie. Außerdem bedeutet in der größer gewordenen Europäischen Union, dass ein großer Agrarhaushalt Deutschlands Position als größter Nettozahler festigt. Das ist nicht im Interesse der deutschen Landwirte. Wie stark werden die Kürzungen ausfallen, was schätzen Sie? Das ist zurzeit nicht seriös abschätzbar. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, dass die EU-Mittel für die Landwirte stetig abgebaut wurden. Es sei daran erinnert, dass auch die sogenannte „Große Koalition” in der vergangenen Legislaturperiode entgegen allen Versprechen Kürzungen der Mittel von über 820 Millionen Euro je Jahr zu Lasten der deutschen Landwirte akzeptiert hat. Das bedeutet doch: Egal, was vor der Entscheidung gesagt wird, die Mittel werden gekürzt. Wer das weiß, sollte das auch sagen. Sie sprechen jetzt schon offen aus, dass die Erste Säule zugunsten der Zweiten Säule geschmälert werden könnte. Geben Sie damit nicht Kritikern der Direktzahlungen und jenen, die die Erste Säule an neue Bedingungen koppeln wollen, Wasser auf die Mühle? Die FDP steht für eine starke erste Säule. Im Interesse der Landwirte hat die erste Säule für uns Vorrang vor der zweiten Säule. Sie ist der gerechte Ausgleich für Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl, die Pflege der Kulturlandschaft. Die Verteilung der Mittel erfolgt unbürokratischer als bei der zweiten Säule. Aber wer die Scheuklappen ablegt, kann sehen, dass in der Gesellschaft der Druck steigt in Richtung einer Verlagerung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule. Ministerin Aigner hat sich bisher nicht sehr standhaft gezeigt. Auf wenig Gegenliebe wird bei Ihrem Koalitionspartner auch der Vorschlag stoßen, die Intervention und die Ausfuhrbeihilfen abzuschaffen. Warum lehnen Sie ein Sicherheitsnetz gegen extreme Marktschwankungen ab? Unternehmerisch aufgestellten Bereiche der Landwirtschaft zeigen, dass sie gut ohne Interventionen auskommt. Exportsubventionen tragen dazu bei, Märkte in Entwicklungsländern zu zerstören. Deshalb werden sie heftig z.B. von christlichen Organisationen kritisiert. Das so genannte Sicherheitsnetz in Form einer Versicherungslösung für Ertragsausfälle würde dazu führen, dass die Direktbeihilfen zur Bereitstellung der Mittel gekürzt würden. Von den Versicherungsleistungen würden vor allem die südeuropäischen Mitgliedstaaten der EU profitieren. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe des Bauernblatts Schleswig-Holstein erschienen.

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