Schleswig-Holstein

Sonntag, 21. Februar 2010
Zukunft der Arge im Hzgt. Lauenburg

In Berlin deutet sich, nach Auskunft der FDP-Bundestagsabgeordneten Christel Happach-Kasan, eine Einigung über die Jobcenter (ARGEn) an - und damit hoffentlich auch Klarheit über die Zukunft der ARGE im Kreis Hzgt. Lauenburg. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stand hinter deren Zukunft ein großes Fragezeichen, weil die Richter die Zusammenbarbeit von Kommunen und der Bundesargentur für Arbeit in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung abgelehnt und eine Trennung und damit eine Neuorganisation gefordert hatten. Nur eine Grundgesetzänderung kann die jetzt einheitliche Organisation retten. Jetzt zeichnet sich möglicherweise eine Einigung ab, denn die CDU hat ihre Ablehnung einer Grundgesetzänderung aufgegeben. Es besteht die realistische Möglichkeit, dass die bestehenden ARGEn auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt werden. Happach-Kasan: "Es gibt noch offene Fragen, aber grundsätzlich scheint sich eine Einigung abzuzeichnen, die sich über den Koalitionsvertrag hinaus an den Vorstellungen der FDP orientiert. Mein Besuch bei der ARGE in Mölln vor einigen Wochen hat mir gezeigt, dass die ARGE bei uns gute Arbeit leistet. Es liegt weder im Interesse der Leistungsbezieher noch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE sowie des Bundes diese funktionierende Einheit aufzuspalten." Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dieter Ruhland, zeigte sich aufgrund der Entwicklung vorsichtig optimistisch: "Mit der Grundgesetzänderung wird das Angebot aus einer Hand gesichert. Die Mitarbeiter erhalten Planungssicherheit und die Kunden der ARGE müssen sich nicht neu orientieren. Es kommt jetzt auf eine zügige Umsetzung an, die nicht an Detailfragen scheitern darf." Sein Parteifreund, Thomas Kühn aus Ratzeburg bewertet die Entwicklung aus der Sicht der Städte und Gemeinden. "Ich erwarte, dass man sich in Berlin einigt und keine Aufgaben an uns zurückfallen", meint der Ratzeburger Stadtvertreter.  Verschiedene Gemeinden im Kreis haben Personal an die ARGE abgestellt. Kann sie ihre Tätigkeit fortsetzen, werden die Gemeindehaushalte nicht durch zusätzliches Personal belastet.

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