NaWaRo / Wald

Freitag, 19. Februar 2010
Happach-Kasan: Nachhaltigkeitsverordnung tritt zu früh in Kraft

Zu der für den 1. Juli 2010 geplanten Inkraftsetzung der Nachhaltigkeitsverordnung erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Wesentliche Teile der Biomassestrom- und Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sollen am 1. Juli 2010 in Kraft treten. Das ist zu früh. Dabei gibt es keinen Grund für eine überhastete Einführung. So wäre Deutschland das erste Land überhaupt, was die EU-Richtlinie umsetzt, auf der die Verordnung basiert. Das führt zwangsläufig zu Wettbewerbsnachteilen im europäischen Vergleich. Eine Einführung zum 5. Dezember 2010 gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten würde Wettbewerb auf Augenhöhe garantieren. Zudem besteht die Gefahr, dass durch zu große Umsetzungshast gerade kleine und mittelständisch geführte Blockheizkraftwerke in ihrer Existenz bedroht werden. Dies habe ich auch in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Ausdruck gebracht.

Die neue Nachhaltigkeitsverordnung verlangt eine Zertifizierung nachhaltiger Rohstoffe auf allen Verarbeitungsstufen. Diese soll sicherstellen, dass der jeweilige Rohstoff aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammt und nicht durch Raubbau an der Natur gewonnen wurde. Das ist sinnvoll und richtig. Das Zertifizierungssystem (ISCC-System) ist jedoch erst zu Beginn diesen Jahres als einziges seiner Art zugelassen worden. Deshalb gibt es bisher nicht nur zu wenige Zertifizierungsstellen und Gutachter, sondern auch zu wenig Erfahrung. Hier besteht das Risiko, dass Fehler bei der Zertifizierung unterlaufen. Gerade kleine und mittlere Blockheizkraftwerke haben sich jedoch darauf spezialisiert, nur nachhaltig produzierte Rohstoffe zu nutzen, weil sie so den so genannten NawaRo-Bonus (Nachwachsende Rohstoffe Bonus), eine im EEG festgelegte Steuervergünstigung erhalten, die für sie Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit ist. Wenn sich nun herausstellt, dass auch nur ein verbrauchter Rohstoff nicht nachhaltig produziert wurde, verlieren die Unternehmen aufgrund des sogenannten Ausschließlichkeitsprinzips im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) diesen Bonus vollständig und über die gesamte Förderperiode hinweg und im schlimmsten Fall auf Jahre hinaus. Dies ist ein existenzbedrohendes Risiko, was die Unternehmen ganz allein tragen.

Durch eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 5. Dezember 2010 könnten Erfahrungen mit dem ISCC-Zertifizierungssystem gesammelt und alternative Systeme entwickelt werden. Damit würde eine Monopolstellung des ISCC-Systems vermieden und die problemlose Durchführung der Zertifizierung in der Praxis sichergestellt.

 

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