Landwirtschaft

Freitag, 29. Januar 2010
Christel Happach-Kasan zum Sonderprogramm Landwirtschaft: Kurzintervention zu TOP 18, Sonderprogramm Landwirtschaft

Sowohl in der letzten Debatte als auch durch die Fragen und Antworten der Kollegen Schirmbeck und Priesmeier ist deutlich geworden, worum es in dieser Debatte geht. Es geht um das Sonderprogramm Landwirtschaft, das wir, die christlich-liberale Koalition, gemeinschaftlich im Koalitionsvertrag vereinbart haben, weil wir der Auffassung sind, dass gerade Milchviehbetriebe durch die Wirtschaftskrise, durch den absolut niedrigen Milchpreis geschwächt worden sind und dass sie eine Unterstützung brauchen, damit sie durchhalten können, damit sie die Chance haben, zu überleben. Unsere Maßnahmen umfassen drei Teile. Zum einen gibt es das Grünlandprogramm. Ich finde es schon etwas seltsam, dass der grüne Abgeordnete sein umweltpolitisches Gewissen total aufgegeben und verloren hat. Sie alle wissen, dass Grünland gebraucht wird. Die Nutzung von Grünland ist nur durch Milchviehhaltung, durch Tierhaltung möglich. Deswegen ist es richtig, wenn wir ein Umbruchverbot für Grünland haben, dass wir Betriebe stärken, die es nutzen. Zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wir wissen, dass gerade tierhaltende Betriebe mehr Unfälle haben und dass sie gestützt werden, wenn wir die landwirtschaftliche Unfallversicherung stärken. Wir haben auch eine „Kuhschwanzprämie” vorgesehen. (Heiterkeit) Vielen Dank für die Heiterkeit im Plenum, aber für die Betriebe ist das eine ernste Angelegenheit. ‑ Es ist in der gesamten Diskussion ein Wermutstropfen für uns Liberale, dass sie auf 178 Kühe begrenzt wird. Wir kritisieren an dieser Kuhprämie, dass sie strukturkonservativ ist, dass sie keine lenkende Aufgabe hat und letztendlich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz” entgegenwirkt. Auf ihrer Grundlage wurden Programme entwickelt, die gewährleisten, dass gute Betriebe gestärkt werden und schwache Betriebe eine Möglichkeit zum Ausstieg bekommen, damit wir einen sozialverträglichen Strukturwandel haben. Das kritisieren wir. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf im Bereich der Kuhprämie. Wir hoffen auf Unterstützung, insbesondere aus der Opposition. Danke schön.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema