Ernährung

Donnerstag, 4. Februar 2010
Happach-Kasan zur Förderung von erneuerbaren Energien

Bis 2020 sollen 20% des Primärenergieverbrauchs von Erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt werden: Wind, Sonne und Biomasse. Bis jetzt haben wir in Deutschland einen Anteil von etwa 7 bis 8% erreicht. Es bleibt also noch viel zu tun. Damit die Akzeptanz der Menschen für die Förderung Erneuerbarer Energien und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleiben, muss darauf geachtet werden, dass die Kosten im Rahmen bleiben, eine Überförderung zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern vermieden wird.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien über das Energieeinspeisungsgesetz (EEG) wird allein von den Stromkunden getragen. Die niedrigen Preise für Solarmodule im vergangenen Jahr haben dazu geführt, dass sehr viel mehr Anlagen installiert wurden, als die Branche bei der Gesetzesberatung vorausgesagt hatte. Der Zubau von etwa 700 MW wurde erwartet, mehr als das Vierfache wurde tatsächlich zugebaut. Das hat dazu geführt, dass nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Stromkunden allein für die im vergangenen Jahr installierten Fotovoltaikanlagen Mehrkosten zu zahlen haben gegenüber Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken in Höhe von zehn Milliarden €. Deshalb ist die jetzt von der Bundesregierung geplante Minderung der Einspeisevergütung über die im Gesetz festgeschriebene Degression hinaus sinnvoll und gerechtfertigt. Die Forderung nach einer Rendite der Investitionen in Solaranlagen in Höhe von acht bis neun Prozent, wie sie im Artikel genannt werden, ist deutlich überzogen und den Stromkunden auch nicht zuzumuten.

Der Zeitpunkt der Absenkung der Einspeisevergütung bereits zum 1. April ist allerdings nach Vorstellung der FDP deutlich zu früh. Allein auf Grund der Witterungslage ist die rechtzeitige Installation von Anlagen, die zumeist schon im November gekauft wurden, bis zum 1. April kaum zu schaffen. Deshalb soll nach Vorstellungen der FDP der Zeitpunkt der Minderung der Einspeisevergütung verschoben werden. Wir wollen Vertrauensschutz für die Investoren, die bereits Verträge unterzeichnet haben, aber wir wollen keine Überförderung, die von den Stromkunden dann allein zu schultern ist.

Ich fordere Frau Aigner auf, sich mehr um die Landwirtschaft zu kümmern, statt Supermärkten Vorschläge zu machen, wo sie die Süßigkeiten platzieren. Sie ist in der Pflicht, sich bei ihrem Kollegen Umweltminister Röttgen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Minderung der Einspeisevergütung für Dachflächen nicht nur um einen Monat verschoben wird, sondern um mindestens drei Monate. Auf verschneiten Dachflächen können keine Dachanlagen installiert werden. Die Verträge sind im November abgeschlossen worden, als niemand die Wetterlage im Januar kannte.

Den völligen Ausschluss der Förderung von Solaranlagen auf Grünland oder ackerbaulich genutzten Flächen lehnt die FDP ab. Wir befürworten jedoch eine restriktive Handhabung. Bei der Grünland- bzw. Ackerbaunutzung muss das Einkommen am Markt erwirtschaftet werden. Solaranlagen werden dagegen durch die gesetzlich festgesetzte Einspeisevergütung gefördert.

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