Schleswig-Holstein

Freitag, 18. Dezember 2009
Antworten auf Fragen zu den Bestellungen von Montblanc-Füllern durch Abgeornete vor der Bundestagswahl 2010

Frage

Sehr geehrte Frau Dr. Happach-Kasan,

Sie sind mit Hilfe meiner Stimme Bundestagsabgeordnete geworden.
Ich lese heute in der Zeitung, dass sich viele Bundestagsabgeordnete in der letzten Legislaturperiode, in der Sie auch mit Hilfe meiner Stimme im Bundestag saßen, einen Montblanc Füller im Wert von etwas € 1500 auf Staatskosten angeschafft haben.
Meine Frage an Sie: gehören Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter auch zu dieser Gruppe?
Falls nein, wie stehen Sie zu dieser Art Selbstbedienungsladen?
Für eine nachprüfbare Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Claus Gossler

Antwort

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ganz konkret: In meinem Büro schreiben meine Mitarbeiter und ich mit Stiften, die einen Wert zwischen 50 Cent und einem Euro haben. Auch diese Stifte werden von der so genannten Bürokostenpauschale bezahlt, die jedem Abgeordneten zur Verfügung steht. Von dieser Pauschale wird weiter der gesamte Bürobedarf sowie die Gestaltung der Internetseite www.happach-kasan.de finanziert. Die Kostenpauschale spart bürokratischen Aufwand und damit Zeit, die Politiker, wie ich meine, besser für die Erarbeitung von politischen Themen, Gespräche mit Verbänden, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen sollten. Die Abrechnung solcher Kosten über eine Pauschale bedeutet gleichzeitig, dass wir Abgeordnete Verantwortung für die sparsame und sachgerechte Nutzung der ihnen anvertrauten Geldmittel übernehmen.

Sie sind herzlich eingeladen, mich in Berlin zu besuchen oder an einer Besucherreise teilzunehmen, um sich selbst zu überzeugen.

Mit freundliche Grüßen
Christel Happach-Kasan

Frage

Sehr geehrte Frau Happach-Kasan,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort und die Aussage, dass Sie und Ihr Büro sich nicht mit Montblanc-Füllfederhaltern im Durchschnittswert von 1500 € eingedeckt haben.
Aber leider haben Sie meine 2. Frage nicht beantwortet: was halten Sie von solcher Art Selbstbedienungsladen?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort

Sehr geehrter Herr Gossler,

der Durchschnittswert der von Abgeordneten bestellten Füller betrug 174 €. Das ist viel Geld, aber deutlich weniger als die von Ihnen genannten 1500 €.

Die meisten Abgeordneten schöpfen ihre Bürokostenpauschale nicht aus. Der größte Posten mit 932.000 € sind Ausgaben für Rechner, Handys und Faxgeräte, so ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Ich halte es für angemessen, dass die Bürokostenpauschale Aufwendungen abdeckt, die auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Unternehmen als Betriebsaufwand oder Werbungskosten anerkannt werden. Inzwischen hat sich der Ältestenrat mit dem Thema beschäftigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert führt Gespräche, um, wie er sagt, "beim Konto für Sachleistungen künftig Missbrauch und Missverständnisse zu vermeiden".

In einer offenen Gesellschaft leben nicht die besseren Menschen, sondern kritisiertes Verhalten muss öffentlich begründet und verteidigt werden. Sie schreiben, Sie haben mich gewählt, wofür ich Ihnen danke. Deshalb haben Sie ein Anrecht darauf, über mein Ausgabenverhalten informiert zu werden, was ich getan habe. Ich würde mich freuen, Sie bei einer Berlinreisekennen zu lernen. Über andere Abgeordnete zu urteilen steht nur dem Wähler zu.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan

Links zu den Fragen und Antworten

Frage 1

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christel_happach_kasan-575-37627--f240843.html#q240843

Frage 2

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christel_happach_kasan-575-37627--f242733.html#q242733

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