Landwirtschaft

Mittwoch, 13. Januar 2010
HAPPACH-KASAN: FDP lehnt Spekulationssteuer auf agrarische Rohstoffe ab

BERLIN. Anlässlich der Forderungen von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner in der „Berliner Zeitung” nach Einführung einer Spekulationssteuer auf Börsenumsätze von agrarischen Rohstoffen erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner geforderte Einführung einer „Spekulationssteuer” für Agrarprodukte löst die Probleme an den Agrarmärkten in Deutschland nicht. Denn die internationale Durchsetzung einer solchen Steuer ist unrealistisch und nationaler Alleingang kontraproduktiv. Diese Bundesregierung wird Steuern wie z.B. beim Agrardiesel senken und keine neuen Steuern einführen. Auch eine erneute Änderung des Kartellrechts hilft den heimischen Landwirten nicht. Denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die so genannte große Koalition eine entsprechende Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis durchgesetzt. Statt der versprochenen höheren Milchpreise sind diese aber auf ein historisches Tief abgestürzt. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass Landwirte und Molkereien die hausgemachten Wettbewerbsnachteile endlich beseitigen. Dazu ist der stärkere Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften und eine Bündelung des Angebots auf der Molkereiseite zwingend erforderlich. Weiterhin müssen insbesondere die Molkereien ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innovative Produkte verbessern. Das ist ein entscheidender Schlüssel für höhere Milchauszahlungspreise an die Landwirte. Schließlich unterstützt die Bundesregierung mit dem Sonderprogramm Landwirtschaft die deutschen Landwirte massiv bei der Bewältigung der Krise am Milchmarkt.

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