Grüne Gentechnik

Freitag, 20. März 2009
Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen - Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland sichern”

Dr. Christel Happach-Kasan:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich auch besonders für die freundlichen Glückwünsche; ich habe allerdings nicht Geburtstag. Jeder weiß: Geteiltes Leid ist halbes Leid, und geteilte Freude ist doppelte Freude. Deswegen habe ich Ihnen diesen hübschen Blumenstrauß mitgebracht.

Thema ist der Antrag mit dem Titel „Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen“; die Frau Präsidentin hat es vorgelesen. Jeder, der verfolgt, was in der EU in Brüssel passiert, weiß: Bei Abstimmungen im Agrarministerrat und im Umweltministerrat enthält man sich in der Regel, wenn es um transgene Pflanzen, um gentechnisch veränderte Pflanzen geht. Die Minister waschen die Hände in Unschuld; die Kommission entscheidet. Das ist eine unwürdige Prozedur. Minister kommen zusammen, ohne letztlich zu entscheiden, verzögern das Verfahren, und dann entscheidet die Kommission. Das ist nicht gut. Deswegen wollen wir ein anderes Verfahren.

Wir sind der Auffassung, dass wir Entscheidungen über die Zulassung von Sorten auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen müssen. Wir sehen mit Betroffenheit, dass die Bundesregierung diesem Anspruch nicht gerecht wird. Sie sagt immer wieder, dass es auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen soll, aber wenn sie die Chance hat, so zu entscheiden, tut sie es nicht.

Die Bundesregierung hat eine Hightech-Strategie ausgerufen, aber im Bereich der Biotechnologie bremst sie die Unternehmen aus. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig.

Die Tatsache, dass in Deutschland der Rektor einer Universität aufgrund krimineller Zerstörungen von Freisetzungsversuchen die weitere Durchführung dieser Versuche untersagt hat, ist für den Wissenschaftsstandort Deutschland, für die Freiheit von Forschung und Lehre ein absoluter Skandal.

Die jetzige Ministerin fordert, wie ihr Vorgänger, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen soll. Wir fordern das auch. Sie könnte es schon jetzt umsetzen, aber sie tut es nicht. Ich bedauere sehr, dass die frühere forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, die sich in dieser Funktion großes Ansehen erworben hat, jetzt als Ministerin am Gängelband ihres Vorgängers hängt. Das ist keine gute Sache für den Agrarstandort Deutschland.

Die Ministerin fordert heute, dass die Regionen über den Anbau von Sorten entscheiden sollen. Das ist abenteuerlich und absolut ungeheuerlich. Das ist Aufgabe der Landwirte. Sie brauchen die Freiheit, zu entscheiden, welche Sorte sie anbauen. Es ist nicht Aufgabe eines Kommunalparlaments oder einer Landesregierung, das zu entscheiden.

Was hielten Sie denn davon, wenn Hamburg oder Schleswig-Holstein bestimmten, bayerische Autos dürften bei ihnen nicht mehr fahren? Die Tierhaltung in Deutschland ist ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie ist auf Eiweißimporte angewiesen. Zum Import von Eiweißfuttermitteln gibt es in Deutschland keine Alternative. Insbesondere Schweine- und Geflügelhaltung sind beispielsweise auf Sojaimporte angewiesen. Deshalb muss jeder, der auf diese Eiweißimporte verzichten will, sagen, welche Einkommensalternativen er den Landwirten, den fleischverarbeitenden Betrieben und den Betrieben der Ernährungsindustrie anbieten will. Wir haben ja Regionen in Deutschland, in denen Tierhaltung ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Das trifft nicht nur auf Niedersachsen zu, sondern auch auf Nordrhein-Westfalen, auf Baden-Württemberg und auf Bayern. Zum Erhalt dieser Standorte ist der Import von Eiweißfuttermitteln unerlässlich.

Die EU hat im vergangenen Jahr 16 Millionen Tonnen Soja importiert, China 36 Millionen Tonnen. 75 Prozent der angebauten Sojapflanzen sind gentechnisch verändert. Diese Sorten bieten nach Einschätzung der Landwirte erhebliche Vorteile. Amerikanische Landwirte rechnen mit einem Einkommensvorteil von über 40 Dollar pro Hektar. Diesen Einkommensvorteil wollen sie sich selbstverständlich nicht entgehen lassen.

In den USA und Südamerika sind neue Sorten zugelassen worden. 24 Genkonstrukte befinden sich im Genehmigungsverfahren. Wir haben jedoch ein asymmetrisches Zulassungsverfahren, was für unsere Veredlungswirtschaft erhebliche Nachteile bedeutet. Selbst kleinste Beimengungen nicht zugelassener Sorten können aufgrund des Nulltoleranzprinzips dazu führen, dass die Mischung hier bei uns nicht zugelassen wird. Das ist nicht in Ordnung. Wir wollen ein Abgehen vom Nulltoleranzprinzip; wir wollen das Schweizer Modell übernehmen und einen Toleranzschwellenwert von 0,5 Prozent einführen.

Ich glaube, nur mit einem solchen Toleranzschwellenwert kann die Ernährungswirtschaft hier bei uns in Deutschland im derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden. Zugleich wäre damit die von den Landwirten, aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern geforderte Qualität sichergestellt.

Ich habe Ihnen eine Blume mitgebracht, an der ich Ihnen das derzeitige Zulassungsverfahren in der EU verdeutlichen möchte. Diese blauen Nelken werden in Australien seit 1996 angebaut. Sie beruhen auf einer Nelkensorte, die nicht in den USA, nicht in Australien, sondern von einem Unternehmen in Baden-Württemberg, genauer genommen in Stuttgart gezüchtet wurde. Dieses Unternehmen erhält nach wie vor Lizenzgebühren aus dem Verkauf dieser Pflanzen.

2004 hat Australien den Antrag gestellt, den Import dieser Pflanzen in die EU zuzulassen. 2007 erhielten sie die Zulassung. Drei Jahre dauert in der Europäischen Union die Zulassung einer blauen Nelke, nur weil sie auch den Farbstoff einer Petunie enthält. Ich halte das für abenteuerlich.

Das ist für eine aufgeklärte Region wie Europa, das ist für das Abendland einfach ein Drama. Ich wollte Ihnen anhand dieses Beispiels einmal zeigen, wie schön eine gentechnisch veränderte Pflanze ist und dass die Zulassungsverfahren viel zu lange dauern. Zugleich möchte ich Sie auffordern, dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hier und heute zuzustimmen.

Dankeschön.

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