Grüne Gentechnik

Donnerstag, 17. Dezember 2009
Happach-Kasan: Forderungen der Leopoldina nach neuer Politik in der Grünen Gentechnik sind agrar- und wissenschaftspolitisch gut begründet

Zum Beitrag von Prof. Dr. Widmar Tanner, Universität Regensburg, auf dem Parlamentarischen Abend der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften „Für eine neue Politik in der Grünen Gentechnik“ erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Christel HAPPACH-KASAN:

Die FDP sieht sich in ihren Positionen zur Grünen Gentechnik durch die Forderungen nach einer neuen Politik in der Grünen Gentechnik, die auf der Veranstaltung der Leopoldina vorgetragen wurden, bestätigt. So forderte Prof. Tanner eine Novellierung des Gentechnikgesetzes mit Änderungen in den Regelungen zum Inverkehrbringen, der Haftung und dem Standortregister. Weiter sah er die Notwendigkeit der Abschaffung der Nulltoleranz für Futter- und Lebensmittel und die Einführung von Schwellenwerten für Saatgut. Er schlug eine Positivkennzeichnung für Lebens- und Futtermittel vor, bei deren Herstellung gentechnische Verfahren angewendet, Arzneimittel oder Zusatzstoffe verwendet wurden, die von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden. Die Kennzeichnung könnte lauten: „unter Zuhilfenahme gentechnischer Verfahren produziert“.

Ein Teil der Forderungen wie unter anderem die Abschaffung der Nulltoleranz und die Positivkennzeichnung ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die FDP ist zuversichtlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner diese Forderungen zügig umsetzen zu können. Es ist unser besonderes Anliegen mit wissenschaftsbasierten Entscheidungen zur Grünen Gentechnik Vertrauen zu gewinnen. Gerade die Nulltoleranz, bei deren Durchsetzung ohne jegliche Rücksicht auf Verluste qualitativ hochwertige Lebens- und Futtermittel vom Markt genommen, Betriebe in den Ruin getrieben und Arbeitsplätze vernichtet werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Sie verursacht für die heimischen Betriebe Kosten, denen kein Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenübersteht. Da falsch positive Untersuchungsergebnisse objektive Fehlentscheidungen verursachen können, muss national gegengesteuert und parallel auf EU-Ebene die Abschaffung der Nulltoleranz angestrebt werden.

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