Grüne Gentechnik

Mittwoch, 9. Dezember 2009
Happach-Kasan: Leinsamen-Rückruf hat hohe Kosten verursacht und keinen Nutzen gebracht

Zum Leinsamen-Rückruf und dessen Auswirkungen auf mittelständische Betriebe erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: In verschiedenen Lebensmitteln wurden Mitte September Spuren von gentechnisch verändertem, kanadischem Leinsamen gefunden. Da die Sorte keine Zulassung besaß, erfolgte auf Grund der in der EU geltenden Nulltoleranz eine groß angelegte Rückrufaktion. Die Qualität der zurückgerufenen Lebensmittel war einwandfrei, eine gesundheitliche Gefährdung ausgeschlossen. Bereits 1996 hatte die Kanadische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Canadian Food Inspection Agency) die Unbedenklichkeit der Leinsamen für die Ernährung und den Anbau festgestellt. Ende September diesen Jahres kam auch das holländischen Büro für Risikobeurteilung zu dem gleichen Ergebnis. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat dieser Rückruf zwischen 50 und 60 Millionen Euro gekostet, die von einigen wenigen, vorwiegend mittelständischen Unternehmen aufgebracht wurden. Diese Unternehmen wurden durch die Rechtsposition der EU mit Kosten belastet, obwohl sie keinerlei Verfehlungen begangen hatten. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Festhalten in der EU an der Nulltoleranz für heimische Unternehmen ein Existenzrisiko bedeutet. Diesem steht keinerlei Verbrauchernutzen gegenüber. Hinsichtlich der Qualität von Nahrungsmitteln ist die Nulltoleranz gegenüber Beimengungen von nicht zugelassenen GVO ohne Relevanz. Mikrobielle Belastungen von Nahrungsmitteln sowie Kontaminationen mit Pilzgiften haben ein wesentlich höheres Gefährdungspotential für die menschliche Ernährung als Spuren von GVO. Das Beharren der EU auf der Rechtsposition der Nulltoleranz ist somit für den Verbraucherschutz ohne Bedeutung, für Unternehmen der Lebens- und Futtermittelbranche bedeutet sie ein existentielles Risiko und verursacht höhere Kosten, die letztlich von den Verbrauchern zu tragen sind. Wie der Leinsamen-Fall zeigt, kann dies einige Betriebe sogar bis an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit führen. Die Schweiz hat auf diese Situation mit der Einführung von Toleranzschwellenwerten reagiert. Für Futtermittel liegt der Toleranzschwellenwert bei 0,9% für Lebensmittel bei 0,5%. Eine entsprechende Regelung galt bis 2007 auch in der EU. Im Rechtsrahmen der EU ist die Einführung eines technischen Grenzwertes denkbar. Die kontinuierliche Erhöhung der Genauigkeit von Analyseverfahren wird begleitet von dem Risiko, dass falsch positive Befunde, hervorgerufen beispielsweise durch kaum vermeidbare minimale Verunreinigungen, zu falschen Entscheidungen führen. Ein praktikabler Ausweg ist die Festlegung eines technischen Grenzwertes. Die FDP wird darauf hinwirken, dass auf EU-Ebene Deutschland zusammen mit EU-Nachbarländern wie Dänemark und die Niederlande die Nulltoleranz aufgegeben und parallel in der nationalen Gesetzgebung ein technischer Grenzwert definiert wird. Immerhin werden gv-Pflanzen seit inzwischen vierzehn Jahren weltweit angebaut. Schäden wurden nicht berichtet. Die Beibehaltung der Nulltoleranz ist ein Beschäftigungsprogramm für Labore, sonst nützt sie niemand.

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