Schleswig-Holstein

Sonntag, 22. November 2009
„Selig sind die Friedfertigen"

Liebe Gemeinde,

Wie in den Jahren 2002 und 2005 haben Sie die Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd eingeladen, nach der Bundestagswahl zu Ihnen zu sprechen. Ich bin gern gekommen, denn ich erinnere mich gern an die vorangegangenen Veranstaltungen in ihrer Kirche und ich danke Ihnen für die Einladung.

Sie haben uns gebeten zu dem Wort aus der Bergpredigt zu sprechen: „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen.“ 

Mir sind drei Beispiele in den Sinn gekommen, bei denen ich einen engen Zusammenhang zu dem Bibelwort empfinde. Ich meine, dass Ihre Aufforderung an uns, darüber zu sprechen nicht nur das friedfertige Verhalten meint, sondern auch ein Appell ist, die eigenen politischen Entscheidungen danach auszurichten, dass sie Frieden stiften.

Meine Familie war bis 1989 eine geteilte Familie.  Wir haben eine enge Verbindung gehalten. Deswegen habe ich mit sehr großer Aufmerksamkeit die Ereignisse im Herbst 1989 verfolgt.
Wie viel Wahrheit in den Worten der Bergpredigt liegt, haben wir alle in den letzten Wochen bei den zahlreichen Rückblicken auf die Ereignisse im Oktober und November in der DDR gesehen und noch einmal miterlebt. 70 000 Menschen demonstrierten am 9. Oktober 1989 in Leipzig. 70 000 Menschen schrieben Geschichte. Diese Menschen haben der Berliner Mauer den entscheidenden Stoß versetzt, der dazu führte, dass die Mauer am 9. November durch das Wort von Günter Schabowski zu Fall gebracht wurde. Die Menschen in Leipzig hatten damals Angst. 8000 Polizisten, Angehörige der Kampftruppen, Soldaten begleiteten die Demonstration. Wie würden sie reagieren? Wer erinnerte sich damals nicht an die Ereignisse am 4. Juni in Peking? Dort waren die Demonstranten, die für Demokratie demonstrierten, von den Soldaten angegriffen worden. Über 3000 Menschen wurden damals getötet. Der Platz, auf dem dies geschah, hieß damals und heißt noch heute „Platz des Himmlischen Friedens“. Er wurde zum Platz der Vernichtung einer zarten chinesischen  Demokratiebewegung. Alle, die in Leipzig demonstrierten, wussten von der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration in Peking. Was würde in Leipzig geschehen? Polizisten, Kampftruppen und Soldaten standen bereit. Die 70 000 Demonstranten versammelten sich friedlich, riefen „Wir sind das Volk“ und später „Wir sind ein Volk“. Polizisten, Kampftruppen und Soldaten wurde nicht eingesetzt. Hätten sie das Volk vor dem Volk verteidigen sollen? Diese Menschen in Leipzig legten die Grundlage zur Wiedervereinigung: Die die demonstrierten und auch die, die es entgegen eigner Überzeugung geschehen ließen.

So überzeugend diese Demonstrationen friedfertiger Menschen waren, sie rühren uns so besonders an, weil sie die ganz große Ausnahme sind, ein Glücksfall der Geschichte.

Könnte ein ähnliches Verhalten Afghanistan den lang ersehnten Frieden bringen? Und was für ein Friede wäre das? Beim Thema Afghanistan hat der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit regelmäßig anders entschieden, als es dem Wunsch der Mehrheit unserer Bevölkerung entspricht. Das gilt für die rot-grüne Koalition wie für die schwarz-rote Koalition und wird für die schwarz-gelbe Koalition ebenfalls gelten. Wenn wir Berichte aus Afghanistan hören, hören wir von Selbstmordanschlägen, bei denen unschuldige Menschen sterben, der Bombardierung eines Tanklasters, Wahlbetrug, hören wir von Armut, von Minenopfern von Drogenanbau und Drogenhandel, hören wir davon, dass Frauen gezwungen werden eine Burqa zu tragen. Uns alle bewegt das Thema Afghanistan. Mich berührt es besonders, weil ich mich dem Land auch verbunden fühle, denn ich kenne Menschen, denen dies Land viel bedeutet. Ich empfinde Selbstmordanschläge als besonders menschenverachtend. Das Thema Afghanistan macht deutlich, dass es manchmal besonders schwer sein kann zu entscheiden, was eine friedfertige Entscheidung ist. Welche Entscheidung dient dem Frieden? Der Abzug der Soldaten, obwohl ein Aufbau des Landes ohne zivile Helfer, die den Schutz der Soldaten brauchen, nicht möglich ist? Was dient dem Frieden? Der Abzug der Soldaten, obwohl der erreichte Aufbau – und es ist viel erreicht worden – damit der Zerstörung preisgegeben würde? Was dient dem Frieden? Der Abzug der Soldaten, weil sie keine Möglichkeit haben einen Frieden aufzubauen, der ohne ihre Anwesenheit trägt? Dürfen wir junge Menschen weiterhin nach Afghanistan schicken? Ich weiß es nicht und dennoch muss ich über den Einsatz von Soldaten entscheiden. Deswegen muss ich entscheiden, wem ich vertraue, wessen Rat ich für richtig halte. Das ist nicht ungewöhnlich. Wir alle vertrauen auf den Rat anderer Menschen wir leben in einer Gemeinschaft, die auf Vertrauen aufbaut.

Ich habe bisher im Bundestag die Einsätze deutscher Soldaten in Afghanistan befürwortet. Ich bin FDP-Abgeordnete. Auch als wir noch in der Opposition waren, kamen vor wichtigen Entscheidungen, die Verteidigungsminister in unsere Fraktion, um die Situation zu schildern, ihre Entscheidung zu begründen und uns Gelegenheit zu Fragen zu geben.  Bei meiner Entscheidung haben neben weiteren zwei Überlegungen eine besondere Rolle gespielt: Deutschland hätte aus eigener Kraft die Diktatur des Nationalsozialismus nicht abschütteln können, eine Diktatur die Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Ich bin dankbar für die Befreiung unseres Landes. Ist es wirklich friedfertig, Diktaturen gewähren zu lassen? Ist es friedfertig, den Terror der Taliban zuzulassen? Und zweitens: Welche Art Frieden bringt ein mit Selbstmordanschlägen an die Macht gebombtes Taliban-Regime? Ist das ein Friede für alle, ein Friede auch für Frauen? Ich glaube dies nicht. Und deswegen werde ich wohl auch weiterhin für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan stimmen.

Mir ist bewusst, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich eine andere Entscheidung wünscht. Abgeordnete, so sagt es das Grundgesetz, sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und nur ihrem Gewissen unterworfen. Es ist eine Gewissensfrage, mit welcher Entscheidung wir Abgeordnete das Gebot der Friedfertigkeit umsetzen. Es kann vorkommen, dass Abgeordnete eine solche Gewissensentscheidung entgegen der Mehrheitsmeinung im Volk treffen. Es ist ein Zeichen von Friedfertigkeit unserer Demokratie, dass die Menschen unsere Entscheidungen respektieren. Ich danke dafür.

Wir Kandidaten haben miteinander gestritten. So seltsam es für Sie klingen mag, ich habe im Lauf des Wahlkampfes den Eindruck gewonnen, auch Streit verbindet. Ich vermute, dass Sie uns mit Ihrer Einladung, zu diesem Wort aus der Bibel zu Ihnen zu sprechen, auf den Weg geben wollten, seid friedfertig. Sie richten diesen Appell an uns, weil Sie meinen, dass Menschen, die sich in der Politik engagieren, die sich in der Politik zu Wort melden, oftmals gerade nicht friedfertig seien, sondern streitsüchtig, aggressiv, verletzend.

Man kann diesen Eindruck gewinnen. Es ist doch bezeichnend, dass die Streitgespräche der beiden Kanzlerkandidaten als Duelle bezeichnet wurden. Es wurde das Wort Duell gewählt, weil Streit inszeniert werden sollte, weil mit dem Streit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreicht werden sollte, weil in diesem Streit die gegensätzlichen Meinungen der beiden Kandidaten deutlich gemacht werden sollten.

Das so genannte Duell der beiden Kanzlerkandidaten war dann ganz friedlich. Doch sofort wurde der Vorwurf erhoben, es sei langweilig gewesen. Das Duell der Kanzlerkandidaten als Ersatz für Brot und Spiele? Politik als ritualisierter Schaukampf: Attacke, Parade und Stoß? Dabei wird verkannt, dass Streit das Ziel hat, eine Lösung zu erstreiten, aber nicht, Publikum zu unterhalten. Wir Kandidaten im Wahlkreis haben etwas munterer miteinander gestritten. Friedfertig, mit Respekt voreinander aber auch pointiert. Zu streiten und friedfertig zu sein ist kein Gegensatz.

Selig sind die Friedfertigen – und zu ihnen gehören auch Politiker, die für bessere Lösungen streiten – denn sie werden Gottes Kinder sein. Amen.

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