NaWaRo / Wald

Donnerstag, 6. Januar 2005
Stillstand durch Wachstum überwinden

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,



ich begrüße Sie herzlich zu unserem Ratzeburger Dreikönigstreffen. Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind.



Der Jahreswechsel hat die Bilder von den Zerstörungen an der Küste Ostasiens in alle Haushalte getragen. Wir sind entsetzt angesichts der unvollstellbaren Wucht des Wassers, die die Küsten getroffen hat. Mit wem man auch spricht, ob in der Familie, beim Einkaufen, beim Spaziergang mit dem Hund, das Seebeben in Südostasien hat mit seiner zerstörerischen Gewalt uns alleverstört. Die Bilder im Fernsehen waren schrecklich. Wir trauern mit denen, die Angehörige verloren haben, deren Existenz vernichtet wurde. Hans-Dietrich Genscher hat heute Morgen beim Neujahrsempfang der FDP auf die wichtige Funktion der UNO bei der Koordination der Hilfeleistungen verwiesen. Wir können nur mit Geld helfen. Ich fand es daher richtig toll, als am Montag Morgen bei mir die Jugendfeuerwehr klingelte, die von Haus zu Haus ging, um Spenden zu sammeln. Die Region braucht jetzt internationale Hilfe und sie wird sie noch sehr lange brauchen, auch dann noch, wenn sich der Fokus der Medien längst auf ein anderes Ereignis gerichtet hat. Das gilt nicht nur für Südostasien sondern auch für Afrika, den vergessenen Kontinent. Wir können in Deutschland stolz darauf sein, uns in unserer Hilfsbereitschaft von niemandem übertreffen zu lassen. Wir sind eine großzügig handelnde Nation.



Das letzte Jahr hat für viele Menschen in Deutschland einschneidende Veränderungen gebracht, die sich in diesem Jahr auswirken werden. Die Reform von Arbeits- und Sozialhilfe - kurz Hartz IV - ist für Menschen ohne Arbeit einschneidend. Diese Reform muss einhergehen mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn nicht das gesamte Sozialgefüge in Deutschland ins Wanken geraten soll. Dafür brauchen wir Wachstum. Und wirtschaftliches Wachstum entsteht nur über neue Produkte. Wir sind in Deutschland für vieles Weltmeister: Beim Formulieren von Steuergesetzen zum Beispiel, unsere einzigartige Sektsteuer besteuert Sekt aber nicht Champagner, wer blickt beim Flaschenpfand noch durch und wer bei der Lebensmittelkennzeichnung? Doch beim Fußball sind wir zurzeit vom Weltmeistertitel weit entfernt und bei Innovationen ebenfalls.



Nur über Innovationen können wir die Arbeitslosigkeit abbauen. Doch der Transrapid - entwickelt in Deutschland - fährt in China, die Finnen bauen ein neues Kernkraftwerk in direkter Nähe zu einem genehmigten Endlager, die rote und grüne Gentechnik haben wir weitgehend aus Deutschland vertrieben, aber wir importieren die Produkte. So schaffen wir keine Chancen für Arbeitsplätze. Unter rot-grün wird Innovation als Aufforderung zur Verabschiedung von Legehennenhaltungsverordnungen verstanden oder zum Aufstellen von Windrädern, wo kein Wind weht. Einer der Leibniz-Preisträger diesen Jahres, Prof. Dr. Christian Jung von der Christian Albrecht Universität in Kiel, ist für seine Forschung in der Bio- und Gentechnik ausgezeichnet worden. Er forscht an Zuckerrüben. Der Leibniz-Preis ist der höchstdotierte Wissenschaftspreis. Auf Grund des von rot-grün verabschiedeten Gentechnikgesetzes sind die Chancen nicht groß, dass er den Preis in Kiel investieren wird. Denn die Möglichkeiten in Canada oder den USA mit dem Werkzeug Gentechnik, Pflanzenzüchtung zu betreiben und aus den Erkenntnissen Produkte zu entwickeln und damit Wertschöpfung zu erzeugen und damit letztlich Arbeitsplätze zu schaffen, sind viel besser als bei uns. Rot-grün erinnert in dieser Frage an den kleinen Jungen, der vorm Weihnachtsbaum steht, sich die Augen zu hält und sagt: 'ich seh ihn nicht, der Baum ist weg.' Die Behinderung der Anwendung gentechnischer Methoden schafft sie nicht aus der Welt.



Wer heute Pisa sagt, muss erklären, was er meint: die Stadt mit dem schiefen Turm oder das niederschmetternde Ergebnis einer Bildungsstudie. Jeder hat schon eine Lösung parat und die Schuldigen längst gefunden: Das Fernsehen, die faulen Kinder, die blöden Lehrer und die Politik überhaupt. Aber wer, auf andere zeigt, auf den weisen vier Finger. Welchen Stellenwert hat Bildung in unserer Gesellschaft? Ich behaupte, der Stellenwert von Bildung ist in den letzten Jahren gesunken und damit auch die gesellschaftliche Anerkennung derer, die Bilödung vermitteln, der Lehrer, was deren Arbeit zusätzlich erschwert. Nach dem Motto, was ich wissen will, kann ich nachschlagen, wird Wissen gering geschätzt. Dabei ist konkretes Fakten- und Methodenwissen die Voraussetzung, um die richtigen Fragen stellen zu können, um im Internet erfolgreich suchen zu können. Wir wissen - jedenfalls theoretisch, dass Intelligenz, Begabung, Kreativität unserer Kinder das kostbarste ist, was wir haben. Aber es wird nicht praktisch danach gehandelt. Unsere Kinder erhalten heute deutlich weniger Unterricht als früher, der Sprach- und naturwissenschaftliche Unterricht hat abgenommen, die wieder aufgeflammte Diskussion über die Schulorganisation hat schon in den letzten 30 Jahren keinen Gewinn gebracht, es ist vielfach bewiesen, 12 Jahre bis zum Abitur reichen. Und gerade in Ratzeburg ist das bildungspolitische Trauerspiel besonders groß. Aber es gibt Lichtblicke: z. B. neue wissensorientierte Zeitungen, Wissenschaftssendungen im Fernsehen. Das macht Mut. Diese Gesellschaft wird die Bildungskrise überwinden, egal wie viele Einheitsschulenapostel sich dagegen stemmen.



Ich habe heute einen Gast eingeladen, der trotz aller vorhandener Kompetenz von seiner Partei der CDU nicht nur Wertschätzung erfährt und nicht in allen Versammlungen seiner Partei willkommen ist. Doch wir als FDP helfen, wo wir können, denn wir wollen den Erfolg. In den LN wurden Sie, Graf Kerssenbrock, als 'Rebell' dargestellt. Diese Einordnung kann ich aus meiner Erfahrung während der gemeinsamen Zeit im Landtag nicht bestätigen. Unter einem Rebellen verstehe ich etwas anderes. Wir haben gemeinsam gegen die ideologische Verblendung in der rot-grünen Energiepolitik gekämpft, gegen Windräder, wo kein Wind weht. Das war sehr konstruktiv. Sie denken eigenständig, Sie denken selbst - im Titel der Veranstaltung habe ich Sie einen Querdenker genannt. Ich jedenfalls bin gespannt, was Sie uns berichten werden.

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