NaWaRo / Wald

Freitag, 13. November 2009
Happach-Kasan: Förderung der Biokraftstoffe stärkt die Biokraftstoffbranche und ermöglicht zusätzliche Steuereinnahmen

Zur Besteuerung von reinen Biokraftstoffen erklärt die Leiterin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Markt für Reinbiokraftstoffe wieder belebt werden soll. Vertrauen in politische Entscheidungen, das schwarz-rot verscherzt hat, muss wieder gewonnen werden. Das von Finanzminister Schäuble im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Einfrieren der Steuersätze auf Biokraftstoffe ist dafür nicht ausreichend. Der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass nur eine deutliche Senkung der Besteuerung von Reinbiokraftstoffen eine Wiederbelebung des Marktes bewirken kann. Für eine solche Senkung setzen wir uns ein. Der im Gesetzentwurf angegebene Minderertrag gegenüber der jetzigen Regelung in Höhe von 52 Mio.

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