Schleswig-Holstein

Mittwoch, 23. September 2009
Antwort auf eine Abgeordnetenwatch-Frage zum Thema Gorleben

Sehr geehrter Herr Clausen, so wie Sie, war auch ich verstört über Meldungen, die frühere Kohl-Regierung habe Unterlagen zum geplanten Endlager Gorleben manipuliert oder Druck auf Gutachter ausgeübt. Diesen Eindruck vermittelte Bundesumweltminister Gabriel in den vergangenen 10 Tagen. Eine nähere Untersuchung der Vorwürfe kommt jedoch zu erstaunlichen Ergebnissen: Der Vorwurf der politischen Einflussnahme betrifft die Frage, ob es 1982 Erkenntnisse aus der Wissenschaft gab, die damals von vorn herein eine Untersuchung des Salzstocks in Gorleben als wenig aussichtsreich erscheinen ließen. In diesem Fall wären die aufgewandten Mittel und die Zeit für die Untersuchungen von vorn herein verloren gewesen. In der Tat gab es eine solche Bewertung durch den Kieler Prof. Dr. Klaus Duphorn. Die Entscheidung, der Einzelmeinung dieses Gutachters nicht zu folgen, wurde von einem Parteifreund von Herrn Gabriel getroffen, von Andreas von Bülow (SPD), Minister für Forschung und Technologie bis Oktober 1982. Dessen Nachfolger Heinz Riesenhuber (CDU) lies dann den Gutachtervertrag von Prof. Duphorn zum Jahresende auslaufen. Ihre Frage nach der „Vertuschung” betrifft also eine Entscheidung von SPD-Minister Andreas von Bülow. Dieser hat entschieden, eine gutachterliche Einzelmeinung zu Gorleben nicht zu berücksichtigen. Die nachfolgende schwarz-gelbe Regierung hat sich dieser Entscheidung angeschlossen. Die im letzten Herbst vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Schrift: „Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland – das Endlagerprojekt Gorleben” gibt einen guten Überblick  über die Vorgeschichte von Gorleben. Es wird deutlich, dass sich die bis zum Herbst 1982 regierende sozialliberale Koalition genauso wie die schwarz-gelbe Nachfolgerregierung ihrer Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sehr bewusst war und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Errichtung eines Endlagers an einem geeigneten Standort vorzubereiten. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/endlagerung-hochradioaktiver-abfaelle-endlagerprojekt-gorleben,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf Die bis zum Erlass des Erkundungsmoratoriums durchgeführten Untersuchungen, siehe link auf die Internetseite des BMWI, haben keine Ergebnisse gebracht, die einer Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlagerstandort widersprechen. Somit sind die theoretischen Bewertungen der Eignung des Salzstocks von Prof. Duphorn inzwischen durch zahlreiche, konkrete Untersuchungen am Salzstock selbst widerlegt. Die Tatsache, dass beide Bundesregierungen - die sozialliberale wie auch die schwarz-gelbe Nachfolgerregierung - entgegen der Meinung von Prof. Duphorn entschieden haben, ist seit mehr als einem viertel Jahrhundert bekannt. Entsprechende Unterlagen befinden sich im „Gorleben-Archiv” der Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg”. Die Vorgänge damals waren nicht geheim, Minister von Bülow hatte hierzu sogar am 15. 07. 1982 eine Presseerklärung herausgegeben. Somit wirft die FAZ zu Recht Gabriel vor, er versuche „aus einem Phantom- einen Atomwahlkampf zu machen”. Dass er dabei einen eigenen Parteifreund auflaufen lässt, verdeutlicht für mich, dass er auf der verzweifelten Suche nach Themen auf eine Kampagne aufgesprungen ist, ohne sich vorher sachkundig zu machen. Gorleben ist das wahrscheinlich am besten untersuchte potenzielle Endlager der Welt. Die bisher getätigten Untersuchungen sind der oben genannten Schrift des BMWi zu entnehmen. Im Oktober 2000 entschied die rot-grüne Bundesregierung, die Erkundung des Salzstocks zu beenden und ein Erkundungsmoratorium durchzuführen, das seither andauert. Einen Erkenntnisgewinn hat das Moratorium nicht erbracht. Seither kostet der Offenhaltungsbetrieb pro Jahr 20 Mio.

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