Schleswig-Holstein

Samstag, 12. September 2009
Bundespolizei: Bundesregierung antwortet Happach-Kasan Bereichserkstatt ab 2012/13

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan wurde anlässlich Ihres letzten Besuches bei der Bundespolizei in Ratzeburg um Unterstützung gebeten. Am Standort ist der Bau einer „regionalen Bereichswerkstatt“ vorgesehen, doch der Stand der Finanzierung war bisher unklar. Jetzt konnte die Abgeordnete aus Bäk etwas Licht in das Dunkel bringen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage enthält gute und schlechte Nachrichten:

Bis zum Jahr 2013 sind bisher im Topf für Bauinvestitionen keine Mittel bereitgestellt. Deshalb gibt es konkrete Planungen bisher nur „vor Ort“. Es gibt jedoch eine Vereinbarung zwischen Bundespolizei und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, 2012 mit Planung und Ausführung zu beginnen.

„Ein zügiger Beginn wäre natürlich positiv gewesen. Gleichzeitig bedeutet die Antwort aber auch, dass der Standort in Ratzeburg Zukunft hat und die erforderlichen Einrichtungen geschaffen werden“, bewertete die Abgeordnete den Planungsstand.

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