Grüne Gentechnik

Donnerstag, 20. Januar 2005
Schallende Ohrfeige für Künasts Gentechnikgesetz von EU-Agrarkommissarin

BERLIN. Anlässlich der massiven Kritik von EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel an der Politik der Bundesregierung bezüglich der grünen Gentechnik erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:



Deutlicher kann die Kritik am neuen Gentechnikgesetz von Rot-Grün nicht ausfallen: Die neue EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel beklagt, dass durch die neuen Regelungen in Deutschland der Anbau von genetisch veränderten Pflanzen massiv behindert wird. Recht hat die neue EU-Kommissarin.

Trotz aller Beschwörungen des Bundeskanzlers hat Bundesministerin Renate Künast ein Gentechnikverhinderungsgesetz durchgepeitscht. Mit den restriktiven Regelungen zur Koexistenz, Haftung und dem Standortregister wird ein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland praktisch verhindert. Während weltweit der Anbau genetisch veränderter Sorten steigt, ihr Erfolg von niemandem mehr übersehen werden kann, werden heimische Landwirte daran gehindert, diese Sorten zu nutzen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie drohen international den Anschluss zu verlieren. Die gleiche Gefahr besteht für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Zwar wird der höchst-dotierte Wissenschaftspreis an einen Bio- und Gentechniker verliehen, doch die Wertschöpfung aus den Entwicklungen dieses Forschungsgebietes wird im Ausland erfolgen. Durch die Blockade der grünen Gentechnik sind Fortschritte im Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert. Deshalb teilt die FDP-Bundestagsfraktion die Kritik der EU-Agrarkommissarin am Gentechnikgesetz. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für diese Zukunftstechnologie nicht vernünftig gestaltet und damit eine EU-Rahmengesetzgebung provoziert hat, die den Gestaltungsspielraum der Länder einengen wird. Die Regierung ist zu feige, gegenüber dem eigenen Klientel eigene praktikable Regelungen zu vertreten.

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