Grüne Gentechnik

Donnerstag, 17. September 2009
Happach-Kasan: Nulltoleranz schadet der Wirtschaft und nützt niemandem

Zur Diskussion im EU-Agrarministerrat über die noch immer geltende Nulltoleranz bei Sojaimporten erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Ministerin Aigner setzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Veredelungswirtschaft aufs Spiel. Während EU-Nachbarländer wie Dänemark und die Niederlande, Länder mit starker Veredelungswirtschaft, zur Aufgabe der Nulltoleranz drängen, lässt die deutsche Agrarministerin die Veredelungswirtschaft im Stich.

Die Tierhaltung in Europa und in Deutschland ist auf den Import von eiweißhaltigen Futtermitteln angewiesen. Sechs Schiffe aus den USA mit Sojaprodukten mussten in den letzten Wochen aus rein rechtlichen Gründen blockiert werden, da sie geringfügige Anteile von in der EU nicht zugelassenen Sojasorten enthielten. Ursache ist die in der EU geltende Nulltoleranz gegenüber hier nicht zugelassenen Sorten. Sie ist ein Relikt aus einer Zeit, da man glaubte die europäische Abneigung gegen gentechnisch veränderte Pflanzen würde den Gang der Dinge weltweit aufhalten. Das ist nicht der Fall. Die Schweiz hat darauf reagiert und einen technischen Grenzwert erlassen, der für Futtermittel bei 0,9 % liegt und bei Nahrungsmitteln bei 0,5 %. Es ist längst überfällig, dass die EU dem Schweizer Vorbild folgt.

Die Genehmigungsverfahren für neue Sorten dauern in der EU deutlich länger als in Nord- und Südamerika. Folge ist, dass in Nord- und Südamerika Sorten angebaut werden, die in der EU noch nicht zugelassen sind. Die Trennung der Warenströme ist teuer und gelingt nicht völlig. Die Folge ist, dass ganze Schiffsladungen mit Sojaprodukten zurückgeschickt werden müssen. Dies hat für die EU nur Nachteile. Die Sojaimporte werden teurer und in der Folge steigen die Preise

Die FDP fordert, dass die zurzeit herrschende Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene Futtermittel ersetzt wird durch einen Schwellenwert, wie er in der EU bis 2007 gegolten hat und wie er in der Schweiz erst kürzlich eingeführt wurde. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP bereits in den Bundestag eingebracht.

Die Nulltoleranz ist ausschließlich ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Labore, sie treibt Kosten in die Höhe, ohne dass dem für die Verbraucherinnen und Verbraucher irgendein Nutzen gegenüber steht.

 

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