Schleswig-Holstein

Donnerstag, 10. September 2009
Happach-Kasan: Geplante Erweiterung der Müllverbrennungsanlage gefährdet Seebad Neustadt

Stellungnahme der FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags zur geplanten Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Neustadt Holstein: „Der Standort der Müllverbrennungsanlage in Neustadt, in der der Restabfall des Kreises Ostholstein thermisch verwertet wird, ist für eine Erweiterung völlig ungeeignet. Neustadt ist ein anerkanntes Seebad, ein beliebter Tourismusort, hat drei Krankenhäuser. Schon die jetzige Anlage ist als großes Werk von See aus zu sehen und ist ein Störfaktor im Stadtbild. Eine Erweiterung schwächt Neustadts Chancen, sich als Seebad und Fremdenverkehrsort weiterzuentwickeln. Ich halte eine Erweiterung der Müllverbrennungsanlage für falsch. Der Kreis Ostholstein muss sich überlegen, ob er seine wirtschaftliche Zukunft im Fremdenverkehr oder in der thermischen Verwertung von Müll sieht. Beides passt nicht zusammen.  Es gehört zu den Grundsätzen nachhaltiger Politik, dass das Entstehen von Abfällen soweit möglich vermieden wird, entstehende Abfälle wiederverwertet und die Restabfälle sicher entsorgt werden. Die Kreise sind in der Pflicht, die in ihrem Hoheitsgebiet anfallenden Restabfälle sicher zu entsorgen. Nach der TA-Siedlungsabfall ist die thermische Entsorgung geeignet, sofern die Rauchgaswäsche die Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung einhält. In Schleswig-Holstein gibt es ausreichende Behandlungskapazitäten für Restmüll. Die Schaffung neuer Kapazitäten hat Mülltourismus zu Folge. Ich lehne ihn ab.”

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