Schleswig-Holstein

Mittwoch, 26. August 2009
Happach-Kasan / Brunkhorst: Entscheidung zu Krümmel-Weiterbetrieb muss auf fachlicher Grundlage getroffen werden

Zur heutigen Berichterstattung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Landessozialminister Christian von Bötticher im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags zum Kernkraftwerk Krümmel erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten Christel Happach-Kasan und Angelika Brunkhorst: Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbeitrieb des Kernkraftwerks in Krümmel muss auf fachlicher Grundlage getroffen werden. Vattenfall muss seine Hausaufgaben machen.  Beide Minister berichteten übereinstimmend, dass der Betreiber des Kraftwerks in seinem Sicherheitsmanagement erhebliche Defizite gezeigt habe. Von der Aufarbeitung dieser Defizite hängt  die von Vattenfall angestrebte Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks Krümmel entscheidend ab.  Die Ergebnisse der von der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht in Auftrag gegebenen Gutachten zur Sicherheit des KKW Krümmel und der Zuverlässigkeit des Betreibers müssen abgewartet werden. Es ist völlig unglaubwürdig, Gutachten zu fordern und gleichzeitig bereits vor ihrer Fertigstellung eine Entscheidung treffen zu wollen. Die vom Bundesumweltministerium geäußerte Einschätzung des Ereignisses in Krümmel als „Störfall” ist fachlich nicht zu begründen. Selbst der Transformatorbrand in Krümmel vor zwei Jahren wurde von der internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde nicht als „Störfall” bewertet,  lediglich als „meldepflichtiges Ereignis”, wie auch der kürzlich erfolgte Kurzschluss. Die Wortwahl des Bundesumweltministers ist populistisches Wahlkampfgetöse. Die technische Wartung von Maschinentransformatoren braucht eine erhöhte Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden. Ob diese Aufsicht dem Bundesumweltministerium oder dem bis jetzt zuständigen Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet wird, ist ein reiner Kompetenzstreit. Entscheidend ist, dass die Energienetze einschließlich der Transformatoren auf technisch höchstem Stand gehalten werden.

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