NaWaRo / Wald

Mittwoch, 2. September 2009
Aktionsplan zu nachwachsenden Rohstoffen ist „Aktionismusplan”

Aktionsplan zu nachwachsenden Rohstoffen ist
„Aktionismusplan“

BERLIN. Zu dem heute im Bundeskabinett beratenen Aktionsplan für
nachwachsende Rohstoffe erklärt die Sprecherin für Ländliche Räume und
nachwachsende Rohstoffeder FDP-Bundestagsfraktion Christel
HAPPACH-KASAN:
Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode legt die
Bundesregierung einen Aktionsplan zur Förderung nachwachsender
Rohstoffe vor. Doch wieder einmal wird Aktion mit Aktionismus
verwechselt. Kurz vor Toresschluss kann ein solcher Schnellschuss keine
positive Wirkung entfalten und die desaströse Agrar- und Umweltpolitik der
vergangenen Jahre nicht vergessen machen.
Insbesondere die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
für die heimischen Landwirte und die gesamte Biokraftstoffbranche. Sie
hat dazu beigetragen, dass ökologisch wertvolle Regenwälder verstärkt
zerstört werden und die auf den neu angelegten Palmölplantagen
gewonnenen Rohstoffe Raps aus Deutschland verdrängen. Deshalb hat
die neu eingeführte Sondersteuer auf Biokraftstoffe viele Betriebe in
Deutschland in den Ruin getrieben und die Klimaschutzstrategie der
Bundesregierung ins Wanken gebracht.
Gescheitert ist leider auch die überfällige Novelle des
Bundeswaldgesetzes am Gezänk innerhalb der Bundesregierung. Deshalb
können die Potenziale des nachwachsenden Rohstoffs Holz in
Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsystemen nicht ausgeschöpft
werden.
Ein weiteres Beispiel für die Unentschlossenheit der Agrarministerin Aigner
in diesem Bereich ist ihre zögerliche Haltung zur gentechnisch
verbesserten Amflora-Kartoffel, deren Stärke in der Papierherstellung
genutzt wird.
Die neue Bundesregierung wird diese verfehlte Agrar- und Umweltpolitik
korrigieren müssen. Von der FDP-Fraktion liegen bereits konkrete
Vorschläge zu Biokraftstoffen, Kurzumtriebsplantagen und zur Nutzung der
Amflora-Kartoffel vor.

 

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