NaWaRo / Wald

Freitag, 7. August 2009
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist gescheitert - Nachhaltigkeitsauflagen sind Bürokratie-Monster

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die Agrarexpertin Christel Happach-Kasan: Die Lobhudelei von Staatssekretärin Ursula Heinen für die Nachhaltigkeits-Auflagen der Bundesregierung lässt völlig außer Acht, dass unsere schon jetzt mit umfangreichen Bewirtschaftungsregeln von der EU belasteten Landwirte dadurch zusätzliche den Wettbewerb verzerrende Auflagen erfüllen müssen. Die Nachhaltigkeits-Auflagen sind ein Bürokratie-Monster und das glatte Gegenteil eines Beleges für eine erfolgreiche Biokraftstoffpolitik. Sie bringen keinen zusätzlichen Umweltschutz sondern mehr Schreibkram. Das Scheitern der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung wird durch die Antwort der Bundesregierung belegt. So möchte die Bundesregierung die Erzeugung von 1,5 Millionen Tonnen Biodiesel und Pflanzenöl auf Basis von heimischem Raps als ihren Erfolg verkaufen. Das ist vor dem Hintergrund einer mit privaten und öffentlichen Mitteln errichteten Kapazität von fünf Millionen Tonnen geradezu lächerlich. Seit der im schwarz-roten Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung der Besteuerung für Biokraftstoffe und der Festlegung einer Zwangsbeimischung erleidet die gesamte Biokraftstoffbranche in Deutschland einen dramatischen Niedergang. Zahlreiche Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Räumen gingen seitdem verloren. Biodieseltankstellen und Biokraftstoffunternehmen mussten ihre Tore schließen. So haben vor Beginn der Besteuerung 1.900 Tankstellen in Deutschland Rein-Biokraftstoffe angeboten. Heute sind es nur noch 150. Die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist gekennzeichnet durch Pleiten, Pech und Pannen. Zudem hat die Chaospolitik der Bundesregierung dazu geführt, dass die Zwangsbeimischung insbesondere importierte Biomasse begünstigt. Der damit verbundene erhöhte Anreiz zur Anlage von Palmölplantagen trägt zur Zerstörung ökologisch wertvoller Urwälder bei. Der Tanktourismus wurde durch diese verfehlte Biokraftstoffpolitik angekurbelt. Dieses Desaster versucht die Bundesregierung mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen zu übertünchen. Das aber muss misslingen. Denn zu offensichtlich ist hier das Scheitern der großen Koalition in der Biokraftstoffpolitik.

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