Ernährung

Montag, 14. Februar 2005
FDP fordert wegen 'Bauernspione' Rücktritt von Umweltbundesamt-Präsident Andreas Troge

BERLIN. Anlässlich der 'verdeckten Feldbeobachtung' ('Bauernspione') durch das Umweltbundesamt (UBA) erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, und die Pflanzenschutzexpertin, Christel HAPPACH-KASAN:



UBA-Präsident Andreas Troge hat die 'Bauernspione' nicht gestoppt. Land- und Forstwirte, Gartenbauer und Winzer werden nun doch im Rahmen der 'verdeckten Feldbeobachtung' ausspioniert. Damit hat der UBA-Chef sein Wort nicht gehalten. In einem Gespräch mit den Agrarpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion Ende des vergangenen Jahres hatte er versprochen, die 'verdeckte Feldbeobachtung' zu stoppen.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich den UBA-Präsidenten wegen seines Wortbruches auf, zurückzutreten und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die 'Bauernspione' erwecken den falschen Eindruck, dass Landwirte sich kriminell verhalten. Eine 'verdeckte Feldbeobachtung' ist kein legitimes Mittel der Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. In einem Rechtsstaat werden 'verdeckte Ermittler' ansonsten nur zu Bekämpfung von Schwerkriminalität vorgesehen. Daher bleibt es ein Rätsel, wie dieser ungeheuerliche Ansatz in die Projektausschreibung des UBA Eingang finden konnte. Noch ungeheuerlicher ist allerdings, dass auch die zuständigen Minister Jürgen Trittin und Renate Künast die 'Bauernspione' nicht gestoppt haben. Eine Entschuldigung der Minister bei den Betroffenen für diese Entgleisung ist immer noch nicht erfolgt.

Umweltminister Jürgen Trittin und Agrarministerin Renate Künast müssen zudem die mit dem UBA-Projekt verbundene Steuerverschwendung in Höhe von 360.000 Euro unverzüglich stoppen. Nur mit dem Stopp der 'Bauernspione' ist eine weitere Kriminalisierung der Land- und Forstwirte, Gartenbauer und Winzer und eine Steuerverschwendung zu verhindern.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema