Schleswig-Holstein

Mittwoch, 1. Juli 2009
Happach-Kasan: Rechte der Menschen in der Region, der Schutz der Natur müssen gewahrt bleiben

 

Berlin/Bäk, 01.07.2009. Zu dem Vorhaben der Kieswerk Grande Koops GmbH Co KG, in der Gemeinde Grande auf einem 81,2 ha Hektar großen Gelände Sand abzubauen, erklärt die lauenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Christel Happach-Kasan:

Der Sandabbau in der geplanten Größenordnung auf dem Gebiet der Gemeinde Grande gefährdet die Lebensqualität der Menschen in der Region, ihre Funktion als Naherholungsgebiet von Hamburg und das mit öffentlichen Mitteln aus Schleswig-Holstein und Hamburg geförderte Projekt „Das Blaue Metropolnetz“.

Die Abgeordnete Christel Happach-Kasan hat sich mit folgenden Anliegen an die Landesregierung, den für die Landesplanung zuständigen Minister Lothar Hay und den Landwirtschafts- und Umweltminister Christian v. Boetticher gewandt. In dem Brief heißt es:

•    Ich bitte Sie, mir mitzuteilen und zu begründen, warum die Landesplanungsbehörde auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens verzichtet hat, wie sie dem Kreis Stormarn auf Anfrage mit Schreiben vom 5. Juli 2004 mitgeteilt hat. Raumordnungsverfahren sollen nach §15 des Raumordnungsgesetzes durchgeführt werden, wenn sie raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben. Als Beispiel wird genannt „bergbauliche Vorhaben zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen mit einer vom Vorhaben beanspruchten Gesamtfläche von 10 ha oder mehr“. Es bleibt unverständlich, warum bei einer Fläche von 80 Hektar die Landesplanungsbehörde allein auf der Grundlage der vom Landesamtes vorgelegten Unterlagen auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens verzichtet hat. Raumordnungsverfahren haben das Ziel, ökonomische, ökologische, kulturelle und auch soziale Aspekte integriert zu bewerten. Sie wollen für ein Vorhaben für den Investor Planungssicherheit und in der Öffentlichkeit Akzeptanz schaffen. Diese Chance wurde nicht genutzt.

•    Nach Auskunft der Bürgermeister sind von der beantragten Fläche 12,4 Hektar im Besitz des Unternehmens, das ist ein Anteil von 15,3 %. Das Unternehmen gibt an: „Die prinzipielle Zustimmung zu einer Veräußerung im Falle des genehmigten Rohstoffabbaus liegt von der Mehrheit der Eigentümer vor.“ Reicht die vom Antragsteller geäußerte und ansonsten nicht belegte prinzipielle Zustimmung wirklich aus für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens und in welcher Weise muss sie nachgewiesen werden? Warum wird das aufwändige Verwaltungsverfahren durchgeführt, wenn nicht sicher ist, dass die jetzigen Grundeigentümer mehrheitlich zum Verkauf bereit sind?

•    Der Sand soll über die L94 zur BAB 24 abtransportiert werden. Diese liegt unmittelbar neben dem FFH-Gebiet Bille. Die vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung hat nach meiner Einschätzung nur einen Teil der verfügbaren Quellen ausgewertet: In der „Abschätzung der Betroffenheit von Gebieten des europäischen Netzes Natura 2000 durch das Projekt Quarzsandabbau Grande“ vorgelegt August 2008 wird knapp ausgeführt, dass „Fischotter in der „Bille“ nur selten vorkommen…“. Keine Berücksichtigung findet die Tatsache, dass in dem im Osten liegenden Delvenautal Fischotter sicher nachgewiesen wurden, dass in 2007 in der Alster vom NABU ebenfalls Fischotter nachgewiesen wurden und dass das vom Otterzentrum initiierte Projekt „Das Blaue Metropolnetz“, Leitprojekt der Metropolregion Hamburg, an der Entwicklung eines ökologisch durchgängigen Gewässernetzes arbeitet mit dem Ziel „Herleitung und Ausweisung von Gewässerkorridoren zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein für die Leittierart Fischotter und die Leitnutzung Erholung/Tourismus.“ Der Kreis Stormarn will 170 000€ investieren.

•    Das Gutachten weist nicht sicher nach, dass der Sandabbau und die damit einhergehende Verstärkung des Verkehrs auf der L 94 keine Verschlechterung der Natur im FFH-Gebiet Bille bedeutet.

•    Die landwirtschaftliche Nutzung der für den Sandabbau vorgesehenen Flächen ist für einen der beteiligten Landwirte von großer betrieblicher Bedeutung.

•    Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Rohstoffen wie Sand und Kies zur Weiterentwicklung der Infrastruktur ist unbestritten. Es kann aber nicht sein, dass dabei die Interessen der Menschen, die in kleinen Gemeinden wie z. B. Grande und Kuddewörde leben, völlig außer acht gelassen werden. Die Kritik von großen Umweltverbänden an der Förderung von Sand aus der Nordsee http://www.sueddeutsche.de/wissen/75/424833/text/) mit der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit darf nicht dazu führen, dass die wesentlich weniger wehrhaften Gemeinden ihrer gewachsenen Lebensqualität beraubt werden und keine Chance erhalten, sie zu verteidigen.

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