Fischerei

Freitag, 24. Oktober 2008
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Illegale Einbringung von Felsblöcken im Gebiet des Sylter Außenriffs"

 

Illegale Einbringung von Felsblöcken im Gebiet des Sylter Außenriffs

Vorbemerkung der Fragesteller Am 12. August 2008 hat Greenpeace begonnen, im Gebiet des Sylter Außenriffs Felsblöcke zu versenken mit dem von den Aktivisten genannten Ziel, in dem Gebiet legale Nutzungen wie die Fischerei und den Kiesabbau unmöglich zu machen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat Green- peace am selben Tag aufgefordert, die weitere Einbringung von Gegenständen in die Hohe See zu unterlassen. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, hat in der „taz“ vom 16. August 2008 erklärt: „Ich kann die Motive von Greenpeace verstehen, aber ich kann nicht akzeptieren, dass Naturschutzrecht gebrochen wird.“ Am 20. August 2008 hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg Greenpeace auf dem Weg der einstweiligen Verfügung verboten, Steine in dem betroffenen Seegebiet zu versenken und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 250 000 Euro angedroht. Vom 18. bis 29. August 2008 wurde die Aktion von Greenpeace unterbrochen, am 30. August 2008 wurde wieder begonnen, Steine zu versenken. Am 9. September 2008 hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent- wicklung (BMVBS) mit einer Untersagungsverfügung das weitere Ausbringen von Steinen gestoppt. Der von Greenpeace gecharterten Reederei wurde unter- sagt, weitere Steine an Greenpeace auszuliefern. In einer ddp-Meldung vom 6. September 2008 heißt es: „Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Innen- minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seien sich zwar einig darin, dass Greenpeace damit gesetzeswidrig handele, schreibt das Nachrichtenmagazin. Doch keiner der drei Politiker wolle anscheinend gegen die populären Ökoaktivisten vorgehen.“ Das Sylter Außenriff liegt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Insel Sylt. In der Region ist die fischereiliche Nutzung erlaubt. 2002 wurde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Kies- abbau für 30 Jahre genehmigt. Die Errichtung des Offshore-Windparks Buten- diek wurde ebenfalls 2002 erstmalig genehmigt. Das Sylter Außenriff ist als FFH-Gebiet (FFH – Fauna Flora Habitat) ausgewiesen.

1. Welche Untersuchungen sind im Sylter Außenriff im Rahmen der Umwelt- verträglichkeitsprüfung für die Genehmigung zur Förderung von Sand und Kies durchgeführt worden, und welche Ergebnisse wurden dokumentiert?

Der Rohstoffabbau im deutschen Küstenmeer und der deutschen Ausschließ- lichen Wirtschaftszone bzw. dem deutschen Festlandsockel unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der angrenzenden Bundesländer. Im Falle der Rohstoffgewinnung im Sylter Außenriff ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Hauptsitz in Hannover die zustän- dige Behörde für Genehmigung und Kontrolle. Im Rahmen der Umweltverträg- lichkeitsstudie wurden bei Schiffsausfahrten und Transektbefliegungen Unter- suchungen zu den nach § 2 UVPG festgelegten Schutzgütern Boden, Wasser, Pflanzen, Tiere, Klima/Luft, Landschaft/Landschaftsbild, Kultur- und Sach- güter, Mensch sowie der Wechselwirkungen zwischen den genannten Schutz- gütern durchgeführt.

2. Wann wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Genehmigung des Kiesabbaus im Sylter Außenriff durchgeführt, wer hat den Kiesabbau geneh- migt, wer kontrolliert, ob der Kiesabbau entsprechend der Genehmigung durchgeführt wurde?

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Kontrollen durchgeführt werden und welche Ergebnisse die Kontrollen erbrachten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Vorhaben

Datum des Planfeststellungsbeschlusses

Weiße Bank

31. Oktober 2002

OAM III

30. August 2004

BSK 1

Planfeststellungsbeschluss noch nicht erfolgt. Die Antrags- unterlagen wurden im Oktober 2006 beim zuständigen Landes- amt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eingereicht.

3. Ist der Kiesabbau nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend der Ge- nehmigung durchgeführt worden?

Die Kontrolle des Abbaus unterliegt dem zuständigen LBEG mit Hauptsitz in Hannover. Der Bundesregierung (Bundesamt für Naturschutz – BfN) liegen jedoch vom LBEG übermittelte Unterlagen des abbauenden Unternehmens vor, aus denen ersichtlich wird, dass in den Jahren 2003 und 2004 offensichtlich au- ßerhalb der genehmigten Abbaufelder im Feld „Weiße Bank“ Sedimente gewon- nen wurden.

4. In welchem Umfang ist bisher im Sylter Außenriff Kies gefördert worden, ist die Fortsetzung der Sandförderung durch das Verbringen der Steine ein- geschränkt oder behindert?

In der Nordsee fand der gewerbliche Abbau ausschließlich in der AWZ im Feld „Weiße Bank“ statt. In der Nordsee wurden folgende Mengen gefördert:

2005: Gewerblich: 208 027 t Küstenschutz: 1 157 730 t Gesamt: 1 365 757 t.

2006: Gewerblich: 387 382 t Küstenschutz: 2 046 644 t Gesamt: 2 434 026t.

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, inwieweit die Sandförderung durch das Verbringen der Steine eingeschränkt oder behindert ist.

5. Ist die Genehmigung zum Kiesabbau im Sylter Außenriff nach Einschätzung der Bundesregierung zu Unrecht erfolgt, und beabsichtigt die Bundesregie- rung diese zurückzuziehen, und wenn ja, ist mit Schadenersatzforderungen durch das Unternehmen zu rechnen?

Die Bundesregierung ist weder für die Erteilung noch für eine etwaige Auf- hebung bergrechtlicher Zulassungen zuständig. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

6. Sind Schäden durch den bisherigen Kiesabbau dokumentiert, und wenn ja, welche?

Auf Grundlage von Forschungsausfahrten des BfN zwischen 2002 und 2006 sowie im Rahmen von vom BfN finanzierten geologischen Forschungsvorhaben der Universität Kiel wurden im Abbaugebiet „Weiße Bank“ Abbauspuren in Riffen (EU-Code 1170) des FFH-Gebiets „Sylter Außenriff “ (DE 1209-301) festgestellt. Diese Ergebnisse zeigen, dass erstens im genehmigten Abbaufeld auch außerhalb der im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Oktober 2002 ab- gegrenzten und vom Abbau auszunehmenden Steinfelder der nach EU-Recht geschützte Lebensraumtyp „Riffe“ vorkommt und zweitens, dass in diesen besonders geschützten Bereichen abgebaut wurde. Ob eine Dokumentation der Schäden durch das durchführende Unternehmen bzw. das LBEG erfolgt ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

7. Welche Fischerei auf welche Tierarten wird im Gebiet des Sylter Außenriffs durchgeführt?

Die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee wird durch internationale Flotten befischt, wobei viele eine gemischte Fischerei auf mehr als eine Zielart betreiben. Im Sylter Außenriff ist – gemessen am zeitlichen Auf- wand – die Befischung durch kleine Baumkurren der Krabbenfischerei am stärksten. Für das Gebiet des Sylter Außenriffs sind nach Fanggewicht die wich- tigsten zehn Arten – sieben Fischarten und drei Wirbellose – in der nachfolgen- den Tabelle (Daten von 2006) aufgeführt:

Die nach Gewicht häufigsten zehn Arten in den Fischereien im Sylter Außenriff (in absteigender Reihenfolge, nach Anlandungsdaten für 2006 – Wichtigste Fanggeräte sind durch „X“ markiert):

Art\Fischereigerät

Kleine Baumkurren

Große Baumkurren

Scherbrett- netze

Stellnetze

Waden

Fallen

Sandaal



x




Sprott



x




Taschenkrebs






x

Scholle


x

x




Hering



x




Garnele

x






Kliesche


x

x




Roter Knurrhahn





x


Holzmakrele



x




Norwegischer Hummer (Kaisergranat)



x




8. Aus welchen EU-Ländern stammen die Fischereifahrzeuge, die im Gebiet des Sylter Außenriffs fischen?

Nach den vorliegenden Satellitenüberwachungsdaten (Vessel Monitoring Sys- tem – VMS) sind dies Fischereifahrzeuge aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich.

9. Gibt es Stellungnahmen von den zur Fischerei berechtigten Ländern zu dem Versenken der Felsblöcke vor Sylt, und wenn ja, welche?

Die für Fischerei zuständige Ministerin der Niederlande, Gerda Verburg, sowie das dänische Landwirtschaftsministerium haben sich beim BMELV gemeldet und nach dem Sachstand hinsichtlich der Greenpeace-Aktion erkundigt.

10. In welchem Umfang sind Schweinswale als Beifang dokumentiert?

Beifangzahlen für Schweinswale liegen für die Nordsee aus Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Norwegen (einige Fischereien) und Deutschland vor. Keine der Erhebungen ist aktuell, d. h. die Zahlen sind mindestens fünf Jahre alt. Den höchsten Anteil an Beifängen verzeichnete in den 1990er Jahren die däni- sche Flotte mit 4 000 bis 8 000 Schweinswalen pro Jahr, die Meldungen aus dem Vereinigten Königreich beliefen sich auf 500 bis 700, die von Norwegen auf 100 bis 200 und die von Deutschland (Zahlen von 2003) auf 30 bis 50 Schweinswale pro Jahr.

Seit einer Reihe von Jahren hat es strukturelle Veränderungen in der dänischen und englischen Fischerei gegeben, die vermuten lassen, dass der Schweinswal- beifang zurückgegangen ist. Beobachterprogramme, die das belegen können, fehlen allerdings. Zwei Erhebungen für Schweinswale in der Nordsee und angrenzenden Gewässern ließen keine Abnahme der Schweinswale in der Nord- see erkennen, wohl aber eine Verlagerung innerhalb der Nordsee, d. h. die Zahl der Schweinswale in der nördlichen Nordsee hatte in dem Zeitraum von 1994 bis 2005 abgenommen, während sie in der südlichen Nordsee, also auch in der Deutschen Bucht und im Gebiet Sylter Außenriff, zugenommen hatte.

11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass von den vor Sylt versenkten Steinen künftig eine Gefahr für Fischereifahrzeuge und andere Schiffe ausgehen wird, und wenn ja, wären bei solchen Unfällen ggf. auch Menschenleben bedroht?

Es besteht keine Gefahr, solange die Fischereifahrzeuge das Seegebiet lediglich befahren, ohne Grundschleppnetze einzusetzen. Die Steine können aber eine Gef

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