Ernährung

Donnerstag, 24. Februar 2005
Absatzfondsgesetz nicht zu Lasten der Landwirte novellieren

BERLIN. Anlässlich der Anhörung im Verbraucherausschuss zum Absatzfondsgesetz erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:



Deutschland importiert deutlich mehr agrarische Produkte als es exportiert. In den letzten Jahren ist die Schere weiter auseinander gegangen, weil Rot-Grün die Wettbewerbsbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Arbeit des Absatzfonds an Bedeutung: vorhandene Märkte müssen gehalten und neue erschlossen werden. Anders kann der Abbau von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum nicht gestoppt werden. Nach Auffassung der FDP ist die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Verschlankung des Verwaltungsrats des Absatzfonds richtig. Anders als von Rot-Grün geplant, darf dies jedoch nicht zu Lasten derer gehen, die durch ihre Beiträge den Absatzfonds finanzieren. Der Absatzfonds wird durch eine Zwangsabgabe von den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft finanziert. Rot-Grün missbraucht seine parlamentarische Mehrheit, wenn im Verwaltungsrat Mehrheiten gegen die Beitrag zahlende Wirtschaft möglich werden. Die FDP lehnt dies strikt ab.

Der Absatzfonds sollte für alle nachwachsenden Rohstoffe Marketingmaßnahmen durchführen, für die Betriebe Beiträge bezahlen. Das gilt zum Beispiel für Biodiesel, für den von den Ö

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