Schleswig-Holstein

Donnerstag, 18. Juni 2009
Antwort auf eine Frage auf abgeordnetenwatch zur Deponie in Wiershop

 

Sehr geehrter Herr Mahn,

in Deutschland ist die Entsorgung von Abfällen weitgehend in der Technischen Anleitung Siedlungsabfall geregelt, die 1991 beschlossen wurde. Die TA Siedlungsabfall verfolgt das Ziel, möglichst alle dafür geeigneten Abfälle, wenn sie nicht verwertet werden können, einer Behandlung zuzuführen, so dass die Reste weitgehend inert sind, das heißt nicht mit anderen Stoffen reagieren und ihre Lagerung daher umweltverträglich möglich ist. Die Deponieverordnung unterscheidet zwischen unterschiedlichen Deponieklassen, die entsprechend dem Gefährdungspotenzial der dort gelagerten Abfälle über entsprechende geologische Barrieren, Basisabdichtungen und Sickerwassererfassungen verfügen müssen.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit einer Abfallentsorgung muss aus zwei Perspektiven betrachtet werden - aus der Sicht des Abfallerzeugers und aus der Sicht des Deponiebetreibers.

Abfall muss sicher entsorgt werden, darf nicht wild in der Landschaft gelagert oder gar verklappt werden. Wenn regional keine geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, muss der Abfallerzeuger andere für ihn in aller Regel weniger attraktive Entsorgungsmöglichkeiten nutzen. Regionen, die den Bau von Abfallbehandlungsanlagen oder die Errichtung von Deponien verweigern, bewirken, dass Abfälle über weite Strecken transportiert werden müssen. Das ist Mülltourismus.

Deponiebetreiber haben ein Eigeninteresse, durch langfristig wirtschaftlich tragfähige Preise die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen zu sichern. Deponien ist es untersagt, mit Dumpingpreisen Abfall anzuwerben. Sie müssen mindestens wirtschaftliche Preise verlangen. In der von Ihnen angeführten Drucksache führt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung aus: „Gemäß §36d Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes müssen die für die Ablagerung in Rechnung zu stellenden Entgelte/Gebühren alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie, einschließlich Sicherheitsleistungen sowie die geschätzten Stilllegungs- und Nachsorgekosten von mindestens 30 Jahren decken (Umsetzung des Art. 10 der EG-Deponierichtlinie).“ Da diese Vorgaben öffentlich überwacht werden, ist davon auszugehen, dass wirtschaftliche Nachteile vermieden werden.

Die Deponien in Wiershop erfüllen nach meiner Kenntnis die Anforderungen der Deponieklassen I und II. Beide Deponieklassen müssen mindestens über eine geologische Barriere sowie über eine mineralische Basisabdichtung verfügen. Ich gehe davon aus, dass in den Deponien in Wiershop die Abfälle entsprechend den gültigen Vorschriften gelagert werden. Ich habe keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Fall ist. Nach menschlichem Ermessen besteht keine Gefährdung der Umwelt.

Dioxine sind chlorierte organische Verbindungen, die bei Verbrennungsprozessen entstehen. Nur Abfälle mit sehr geringer Belastung mit Dioxinen dürfen in Deponien der Klassen I und II gelagert werden.

Die möglichen Ursachen der Leukämieerkrankungen von Kindern in der Elbmarsch sind umfassend untersucht worden. Eine gemeinsame Ursache für die Erkrankungen wurde nicht gefunden.

Für jede verantwortliche Abfallpolitik ist es erforderlich, dass Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Abfällen zur Verfügung stehen, die nicht vermieden oder wiederverwertet werden können. Um Mülltourismus zu vermeiden, haben in Deutschland die Bundesländer Konzepte entwickelt. Ihre Fragen machen deutlich, dass in anderen EU-Ländern vermehrte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Abfälle im eigenen Land entsorgen zu können. Das Regelwerk zum Betreiben von Deponien stellt sicher, dass Gefährdungen der Bevölkerung in der Region ausgeschlossen sind. Gleichwohl ist die Nachbarschaft einer Deponie weniger angenehm als die von Wäldern und Seen. Aber wir brauchen sie. Die Unternehmen sind in aller Regel bemüht, den Betrieb ihrer Anlagen im Einklang mit den benachbarten Kommunen durchzuführen. Das gilt nach meiner Kenntnis auch für die Anlagen in Wiershop.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Happach-Kasan

 

Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christel_happach_kasan-650-5697--f194317.html#q194317

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