Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 18. Juni 2009
Bundestags-Rede zum Thema Ländliche Räume

 

Der Antrag von CDU/CSU und SPD "Unsere Verantwortung für die Ländlichen Räume" enthält eine weitgehend zutreffende Beschreibung der Ländlichen Räume und sinnvolle Vorschläge zu ihrer Stärkung.

Gleichwohl muss man sich fragen, warum der zwei Jahre alte Antrag jetzt in der vorletzten Sitzungswoche abschließend beraten wird, wenn diese Regierung keine Zeit mehr hat, irgendetwas umzusetzen. Es ist also ein Schaufensterantrag.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass von der großen Koalition in dieser Legislaturperiode eine Menge Entscheidungen gegen den ländlichen Raum gefällt wurden. Daher ist dieser Antrag nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Schön zu lesen, aber eben kein Leitfaden, an dem die Politik der Koalition sich orientiert hat.

Es fing an mit der Entscheidung im Koalitionsvertrag, die ursprünglich bis 2009 vorgesehene Steuerbefreiung für Biokraftstoffe vorzeitig zu beenden und durch einen Beimischungszwang zu ersetzen. In der Folge ist die ehemals blühende Biokraftstoffbranche weitgehend zusammengebrochen. Von der aufgebauten Kapazität von 5 Mio. t Biodiesel ist nur noch die etwa die Hälfte ausgelastet. Die jetzt beigemischten Biokraftstoffe werden zu 70% importiert. Das Handeln der Bundesregierung hat eine Kapitalvernichtung bewirkt, Unternehmen wurden in die Pleite getrieben, das Vertrauen in politische Entscheidungen zerstört.

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe prägen nach wie vor den ländlichen Raum, auch wenn eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen zur Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes beitragen. Landwirte brauchen neben der Planungssicherheit faire Wettbewerbsbedingungen. Auf dem EU-Binnenmarkt führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirtschaftliche Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben. Deswegen sollen nach den Vorstellungen der FDP Regelungen der EU 1 : 1 in nationales Recht umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung eingeführte Tierschutz-TÜV ist angesichts der bestehenden Regelungsdichte überflüssig. Es dient nicht dem Tierschutz, wenn die nationalen Anforderungen an die Haltungsbedingungen dazu führen, dass die Ställe bei uns abgebaut und in anderen Ländern wieder aufgebaut werden.

Die FDP will eine Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel, denn in all unseren Nachbarländern wird der Agrardiesel geringer besteuert als bei uns. Die jetzt von der Bundesregierung für zwei Jahre beschlossene Rückführung der Besteuerung von Agrardiesel auf das Vor-Künast-Niveau ist nur ein sehr halbherziger Schritt in die richtige Richtung.

Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 20% des Primärenergiebedarfs durch Erneuerbare Energien bereitzustellen, hat die energetische Nutzung von Biomasse ins Blickfeld gerückt. Die FDP unterstützt dieses Ziel. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung„ hat deutlich gemacht, dass verschiedene Förderungen der Biomassenutzung für die Volkswirtschaft extrem teuer sind. Ein Beispiel ist die mit dem EEG geförderte Verstromung von Biogas aus Mais. Sie verursacht die höchsten CO2-Vermeidungskosten bei geringster Effektivität der Biomasseproduktion pro Hektar. Das ist kein zukunftsweisender Weg. Die FDP unterstützt die Forderung der Gutachter nach einer Neuausrichtung der Förderpolitik. Sie muss sich an der Effizienz der Biomasseproduktion pro Hektar orientieren, Nutzungen mit geringen CO2-Vermeidungskosten besonders fördern und Anreize schaffen für die Nutzung von energiehaltigen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Forderungen des Gutachtens wurden nur unzureichend umgesetzt.

Obwohl alle Fraktionen sich einig sind über die Notwendigkeit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes, um den rechtlichen Rahmen für Agroforstsysteme zu schaffen, die Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen eigentumsfreundlich zu gestalten und die Möglichkeiten der Holzvermarktung durch forstliche Zusammenschlüsse zu verbessern, war die Bundesregierung zu zerstritten, um diese für den ländlichen Raum wichtige Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen. Die FDP fordert nach wie vor eine Änderung des Bundeswaldgesetzes. Diese ist erforderlich, um Kurzumtriebsplantagen für die Produktion von Holz betreiben zu können. Die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zur Herstellung von nachwachsenden Rohstoffen kann agrar-, umwelt- und sozialpolitische Vorteile bringen. Allerdings müssen dafür der Anbau und die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe wettbewerbsneutral organisiert werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Nebeneinander des Anbaus nachwachsender Rohstoffe und der Lebensmittelerzeugung möglich und notwendig.

Die finanzielle Situation vieler Milchviehbetriebe ist dramatisch schlecht. Die Bundesregierung hat mit der Durchführung von so genannten Milchgipfeln nichts bewirkt, den Landwirten Sand in die Augen gestreut, sie mit Symbolpolitik abgespeist. Auch die Zerschlagung der Milchforschung am Standort Kiel hat die Bundesregierung die Vermarktung von Milch geschwächt, weil, man kann es vielfach nachlesen, die besondere Bedeutung von Milch und Milchprodukten für eine gesunde Ernährung beginnt, in Vergessenheit zu geraten. Der Milchkonsum ist bei uns weiter rückläufig. Es gibt viele Handlungsfelder für eine Bundesregierung, die die Situation der Milchbauern verbessern will, Milchgipfel gehören nicht dazu. Dazu gehört vor allem auch, den Landwirten die sehr begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutlich zu machen.

 

Auch die in den letzten Monaten vorangetriebenen Initiativen für eine verbesserte Breitbandversorgung auf dem Lande kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die ländlichen Gebiete während der zurückliegenden Legislaturperiode stiefmütterlich vernachlässigt hat. Im ländlichen Raum und vor allem bei den Land- und Forstwirten ist der Aufschwung eindeutig nicht angekommen. Im Fischereibereich besonders beim Ausbau der Aquakultur ist nichts passiert.

 

Seit mehreren Jahren wird in Deutschland und in der EU über die Notwendigkeit diskutiert, vermehrt in die Aquakultur zu investieren. Passiert ist fast nichts. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion wie auch verschiedene Texte der EU machen deutlich, dass auf allen Ebenen bürokratische Hürden den weiteren Ausbau behindern. Der Ausbau der Aquakultur in Deutschland kann die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums in Deutschland erheblich steigern. In den zurückliegenden Jahren wurden in Deutschland erfolgreich Techniken entwickelt, Aquakulturen in geschlossenen Kreislaufanlagen zu betreiben, um Umwelteinflüsse zu minimieren und sie von hohem Wasserverbrauch möglichst unabhängig zu machen. Dennoch geht es nicht voran.

 

Es ist eine nur schwierig zu bewältigende politische Aufgabe angesichts der Verschiedenheit der ländlichen Räume, dem Auftrag des Grundgesetzes zu genügen, der in Artikel 106 Absatz 3 fordert, dass „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird“. Die Bundesregierung hat viele Chancen vertan, die ländlichen Räume voranzubringen. Es wird höchste Zeit, dass sie abgelöst wird. Die Umsetzung des Antrages bleibt der nächsten Legislaturperiode vorbehalten.

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