Grüne Gentechnik | Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 18. Juni 2009
Bundestags-Rede zum Thema Biopatente

 

Die Biopatentrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht ist bei Teilen der Gesellschaft umstritten. Es gibt erhebliche Befürchtungen unter Landwirten, dass sie durch die Erteilung von biotechnologischen Patenten in ihren Möglichkeiten der Bewirtschaftung ihrer Betriebe eingeschränkt werden könnten. Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen.

 

Der in dieser Diskussion vielfach zitierte Fall des kanadischen Landwirts ist bei der Betrachtung jedoch wenig hilfreich. Dieser Landwirt hatte nachgewiesenermaßen und vom Gericht festgestellt Nachbau betrieben, ohne dafür eine Lizenz zu haben. Auch bei Anwendung des Sortenrechtes hätte er Nachbaugebühren bezahlen müssen. Er hat eine Rechtsverletzung begangen und ist dafür verurteilt worden.

 

Die Bundesregierung stellt in ihrer Unterrichtung “Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie“ (Drucksache 16/12809) fest: „Es sind (...) keine Fälle bekannt geworden, in denen Landwirte oder Züchter als vermeintliche Verletzer auf Grund eines im weitesten Sinne für Züchtungen erteilten Patents in Anspruch genommen worden wären.“

 

Weiter heißt es dort: „Es lässt sich bisher nicht feststellen, dass die mit dem Umsetzungsgesetz eingeführten Begriffe auf dem Gebiet der Tier- und Pflanzenzüchtungen zu einer unerwünschten Weite der Patentierungsvoraussetzungen geführt hätten oder dass die Vorschriften über das Landwirteprivileg zum Schutze landwirtschaftlicher Betriebe nicht ausreichten.“

 

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz dürfen somit als positiv bewertet werden.

 

Biopatente sind eine besondere Form des Schutzes geistigen Eigentums. Sie schützen biotechnologische Erfindungen. Es ist völlig unbestritten, dass Autoren das Recht der wirtschaftlichen Verwertung ihrer schriftstellerischen Arbeit haben. Genauso unbestritten sollte sein, dass Erfinder das Recht haben, wirtschaftlichen Nutzen aus ihrem Patent zu ziehen.

 

Patente haben zwei Funktionen: Sie schützen das Recht des Erfinders auf wirtschaftliche Verwertung. Gleichzeitig sind sie auch eine Veröffentlichung der Erfindung. Der Erfinder erhält im Gegenzug zur Veröffentlichung seiner Erfindung den Schutz des Gesetzes. Dieser Schutz ist zeitlich begrenzt.

 

Es gibt genügend Beispiele für Erfinder, die sich ihre Erfindungen nicht patentieren lassen, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Coca Cola ist wohl das bekannteste Beispiel.

 

Der Schutz von Erfindungen ist auch in der Biotechnologie ein entscheidender Motor für wissenschaftlichen Fortschritt. Voraussetzung für die Erteilung eines Patents sind die Kriterien der Neuheit der Erfindung, der Erfindungshöhe, der Reproduzierbarkeit. Nur Erfindungen nicht aber Entdeckungen werden patentiert. Die Anwendung der Vorschriften der Biopatentrichtlinie muss sicherstellen, dass Zugang zu den genetischen Ressourcen offen bleibt. Die Herausforderungen des Klimawandels, die Sicherung der Welternährung, die energetische Nutzung von Biomasse stellen hohe Anforderungen an den züchterischen Fortschritt, denen nur durch Einbeziehung biotechnologischer Züchtungsverfahren begegnet werden kann.

 

Die Biopatentrichtlinie bestimmt eindeutig, dass Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentierbar sind. Verfahren zum Klonen von Menschen sind ebenfalls nicht patentierbar, ebenso wenig totipotente Stammzellen.

 

Es gibt kein Patent auf Leben. Niemand ist es gelungen, eine chemische Verbindung zum Leben zur erwecken. Es gilt „Omnis vivo ex vivo“: Alles Leben entsteht aus Leben und deswegen kann Leben nicht patentiert werden.

 

Die FDP wendet sich gegen die Patentierung von Tieren, die für die landwirtschaftliche Tierhaltung von Bedeutung sind. Die Patentierung von Tieren, die in der medizinischen Forschung Verwendung finden, wie die Krebsmaus und andere mit einem speziellem Forschungsinteresse gezüchtete Tiere sind wertvoll, um die medizinische Forschung voranzutreiben. Es wird nicht Leben patentiert sondern ein transgenes Tier mit bestimmten Eigenschaften.

 

Die gültige EU-Biopatentrichtlinie hat einige Rechtsunsicherheiten beseitigt, aber noch immer besteht rechtlicher Klärungsbedarf. Das Landwirte- sowie das Züchterprivileg wurden entsprechend den Bestimmungen im Sortenschutzrecht geregelt. Es ist jedoch im Einzelnen nicht geklärt, wann die Ergänzung eines biologischen Züchtungsverfahrens durch technische Schritte die Patentierbarkeit erlauben. Unter welchen speziellen Bedingungen oder ist überhaupt die durch genetische Marker unterstützte Selektion patentierbar.

 

Es wird erwartet, dass das Einspruchsverfahren zum so genannten Brokkoli-Patent Antworten auf diese Fragen bietet. Die Anhörungsfrist endete im letzten Herbst. Die Bewertung der Einsprüche ist noch nicht abgeschlossen. Es ist wenig sinnvoll, vor der Vorlage dieser Bewertungen eine Änderung der Biopatentrichtlinie vornehmen zu wollen. Sollte festgestellt werden, dass weiterhin Rechtsunsicherheiten bestehen, müssen sie beseitigt werden, dann ist die Änderung der EU-Biopatentrichtlinie erforderlich.

 

Eine generelle Patentierung der Marker gestützten Selektion lehnt die FDP ab. Dieses technische Verfahren wird sehr weitgehend von Pflanzenzüchtern genutzt. Die Einführung der Patentierbarkeit wäre ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, würde die Innovationskraft der mittelständischen Pflanzenzüchter hemmen und Großkonzernen mit ihren Rechtsabteilungen einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.

 

Es ist zu beobachten, dass einzelne Unternehmen versuchen, sehr weitreichende Patentansprüche mit dem Patentrecht durchzusetzen, die über Einsprüche aus dem Patentantrag entfernt werden müssen. Dies führt zu Unmut. Solche Unternehmen tragen durch ihr Verhalten dazu bei, die Furcht von Landwirten vor Patenten zu schüren.

 

Wir warnen gleichwohl vor zu detaillierten gesetzlichen Regelungen. Die Vorstellung, dass im Gesetz jede Einzelheit festgelegt werden kann, die jetzt von Bedeutung ist und die eventuell, vielleicht aber auch nicht, zukünftig von Bedeutung sein wird, ist absurd. Dies würde zu einem nicht mehr überschaubaren Regelungswust führen. Gerichte brauchen Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen, um mit ihren Urteilen jedem Einzelfall gerecht werden zu können.

 

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die Wiederaufnahme der polarisierten Diskussion über Biopatente erreichen und daraus für sich einen Nutzen ziehen. Ihr Antrag bietet keine wirklich neuen Erkenntnisse oder Denkansätze.

 

Die FDP lehnt den Antrag ab.

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