Ernährung

Freitag, 1. Mai 2009
Ländliche Räume haben Zukunft

 

Der Blick aus dem Flugzeug von Hamburg nach München zeigt den Wechsel der Landschaften: norddeutsche Tiefebene, Mittelgebirge, Flusstäler. Nachts strahlen die Lichter der Siedlungen und zeigen den Wechsel der Siedlungsformen, die Unterschiedlichkeit der Besiedlungsdichte. Der ländliche Raum in Deutschland ist vielgestaltig; er wird geprägt durch sehr verschiedene geographische Gegebenheiten, unterschiedliche regionale Geschichte und kulturelle Entwicklungen und sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg. Die bis ins 19. Jahrhundert währende Kleinstaaterei hat Spuren hinterlassen, die bis heute fortwirken. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Regionen.

Es ist eine nur schwierig zu bewältigende politische Aufgabe angesichts der Verschiedenheit der ländlichen Räume, dem Auftrag des Grundgesetzes zu genügen, der in Artikel 106 Absatz 3 fordert, dass „die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird“. Es gibt gerade in den neuen Bundesländern aber auch in anderen Regionen Gebiete, die sehr dünn besiedelt sind und stark unter der Abwanderung der jungen Bevölkerung leiden, es gibt aber auch Standorte, die wirtschaftlich stark sind, weil sie über günstige touristische Rahmenbedingungen verfügen oder besonders erfolgreich in der Tierhaltung oder im Gartenbau sind.

Deutschland ist beides: Industriestaat und gleichzeitig land- und forstwirtschaftlich geprägtes Flächenland. Die Provinz hat in Deutschland ihren eigenen Stellenwert. Das ist Teil unserer Geschichte. Ländliche Räume erfüllen mehrere Funktionen: Sie sind Standorte der Land- und Forstwirtschaft, sie sind Erholungsraum für die Menschen der Ballungsgebiete, sie sind wichtig für den Natur- und Artenschutz, den Klimaschutz und stellen Grundwasser bereit. Die Ferienländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern verdanken einen Teil ihrer Attraktivität den ländlichen Strukturen. Regionale Produkte ergänzen den touristischen Erlebniswert. Erdbeeren kann man das ganze Jahr über aus aller Welt importieren, aber am besten schmecken sie immer noch im Mai, frisch gepflückt. Nordseekrabben frisch vom Kutter haben einen besonderen Reiz. Auch wenn die ländlichen Räume nicht mehr ausschließlich von der Landwirtschaft geprägt werden, so sähe doch das Bild der freien Landschaft in Deutschland ohne Landwirtschaft völlig anders aus.

Seit mehr als 50 Jahren ist die Landwirtschaftspolitik eine gemeinsame europäische Politik. Die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem in den letzten 20 Jahren so grundlegende Reformen durchgesetzt wurden. Die Abstände zwischen den Agrarreformen der EU sind immer kürzer geworden: 1992 die MacSharry-Reform mit der Abkehr von der Produktförderung und der Einführung der Flächenprämie, 2000 die Agenda 2000, die die EU fit für die Osterweiterung machen sollte, 2003 der Mid-term-review und 2006 die Einführung der entkoppelten Prämie. Der Anteil der EU-Agrarausgaben ist stark rückläufig, 1977 betrug er 76%, im vergangenen Jahr nur noch 38%, obwohl in der EU-27 die Zahl der Prämienempfänger stärker als die Höhe der Einnahmen gestiegen ist.

Die FDP hat als erste und einzige Partei die Einführung einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie vorgeschlagen. Es war unser Ziel, das hoch komplizierte Prämiensystem abzuschaffen und gleichzeitig gesamtgesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zu finanzieren. Mit der Agrarreform von 2006 sind wesentliche Teile unserer Vorstellungen umgesetzt worden. Die Landwirtschaft versorgt die Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln; dies war so und dies soll so bleiben. Ihre Dienstleistungen für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft müssen honoriert werden, denn sie werden mit dem Kauf landwirtschaftlicher Produkte nicht abgegolten. Der Landwirt kann Weizen verkaufen, Schnitzel ebenfalls. Der Anblick von Kornblumen ist für den Betrachter umsonst, für den Landwirt aber nicht.

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehören zu den kostenintensivsten. Daher braucht eine unternehmerische Landwirtschaft Planungssicherheit. Die Investition in einen Kuhstall rechnet sich erst im Laufe von 30 Jahren. Daran wird deutlich, in welcher Weise ein Landwirt von politischen Entscheidungen abhängig ist und welch großes persönliches Risiko er bei seinen Investitionsentscheidungen auf sich nimmt. Deshalb muss an der Finanzierung der Ersten Säule bis 2013 festgehalten werden. Landwirte sind mittelständische Unternehmer. Sie haben im Vertrauen auf politische Zusagen in ihre Betriebe investiert. Deshalb müssen diese Zusagen eingehalten werden.

Neben der Planungssicherheit brauchen Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen. Auf dem EU-Binnenmarkt führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirtschaftliche Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben. Deswegen sollen nach den Vorstellungen der FDP Regelungen der EU 1 : 1 in nationales Recht umgesetzt werden. Das muss für die Regelungen zur Tierhaltung genauso gelten wie beim Pflanzenschutz. Es dient nicht dem Tierschutz, wenn die nationalen Anforderungen an die Haltungsbedingungen dazu führen, dass die Ställe bei uns abgebaut und in anderen Ländern wieder aufgebaut werden. Die FDP will eine Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel, denn in all unseren Nachbarländern wird der Agrardiesel geringer besteuert als bei uns.

Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 20% des Primärenergiebedarfs durch Erneuerbare Energien bereitzustellen, hat die energetische Nutzung von Biomasse ins Blickfeld gerückt. Die FDP unterstützt dieses Ziel. Die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die der Bundestag 2004 beschlossen hatte, und die ursprünglich bis 2009 gelten sollte, hat zahlreiche Investitionen insbesondere in die Produktion von Biodiesel ausgelöst und einen regelrechten Boom bewirkt. Schon in 2006 betrug der Anteil der Biokraftstoffe 6,6% am Kraftstoffverbrauch. Die Einführung von Besteuerung und Beimischungszwang durch die Bundesregierung haben in Deutschland den Zusammenbruch der Branche bewirkt, eine gewaltige Kapitalvernichtung verursacht. Die jetzt beigemischten Biokraftstoffe werden zu 70% eingeführt, die Ernährungssituation in den ärmsten Ländern kann sich dadurch verschlechtern. Der ländliche Raum braucht Planungssicherheit.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung„ hat deutlich gemacht, dass verschiedene Förderungen der Biomassenutzung für die Volkswirtschaft extrem teuer sind. Ein Beispiel ist die mit dem EEG geförderte Verstromung von Biogas aus Mais. Sie verursacht die höchsten CO2-Vermeidungskosten bei geringster Effektivität der Biomasseproduktion pro Hektar. Das ist kein zukunftsweisender Weg. Die FDP unterstützt die Forderung der Gutachter nach einer Neuausrichtung der Förderpolitik. Sie muss sich an der Effizienz der Biomasseproduktion pro Hektar orientieren, Nutzungen mit geringen CO2-Vermeidungskosten besonders fördern und Anreize schaffen für die Nutzung von energiehaltigen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft. Die FDP fordert eine Änderung des Bundeswaldgesetzes. Diese ist erforderlich, um Kurzumtriebsplantagen für die Produktion von Energieholz betreiben zu können, deren energetische Nutzung im Vergleich zu anderen Biomasseträgern den geringsten Förderbedarf hat. Die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zur Herstellung von nachwachsenden Rohstoffen kann agrar-, umwelt- und sozialpolitische Vorteile bringen. Allerdings müssen dafür der Anbau und die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe wettbewerbsneutral organisiert werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Nebeneinander des Anbaus nachwachsender Rohstoffe und der Lebensmittelerzeugung möglich und notwendig.

Die zweite Säule der Agrarpolitik wird in der ELER-Verordnung, Verordnung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" definiert. Die Nutzung der Mittel ist weitgehend abhängig von den Kofinanzierungsmöglichkeiten der Bundesländer. Allein deshalb soll es nach den Vorstellungen der FDP keine Verlagerung der Finanzmittel von der ersten in die zweite Säule geben.

Die Wirtschaftskraft ländlicher Räume hat inzwischen mehrere Standbeine. Die Land- und Forstwirtschaft ist ein wichtiges Standbein, aber schon lange nicht mehr das einzige. In den Küsten- und Mittelgebirgsregionen ist seit langem der Tourismus ein weiteres Standbein. Der Naturtourismus hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Unter der Dachmarke „Nationale Naturlandschaften„ werben inzwischen 14 Nationalparke, 14 Biosphärenreservate und 93 Naturparke gemeinsam und erfolgreich um naturinteressierte Gäste. Damit der ländliche Raum für Dienstleistungsunternehmen als Standort interessant wird, muss die Infrastruktur gestärkt werden. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur, mehr aber noch für die flächendeckende Versorgung mit DSL-Anschlüssen. Entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes müssen diese Infrastrukturleistungen auch die ländlichen Räume berücksichtigen. Wo Verkabelungen nicht möglich sind, muss über Funkverbindungen nachgedacht werden. So wie ein Telefonanschluss selbstverständlich ist, wird mittelfristig auch der DSL-Anschluss oder ein entsprechender schneller Internetzugang selbstverständlich sein.

Verschiedene Regionen sind besonders vom Bevölkerungsrückgang betroffen. Dort wird es schwierig, die Einrichtungen der Daseinsvorsorge bereitzustellen. Wir brauchen Modellregionen, in denen mit unterschiedlichen Konzepten nach geeigneten Lösungen gesucht wird. Der ländliche Raum ist Heimat mit Zukunft: Land- und Forstwirtschaft für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln, nachwachsende Rohstoffe für die stoffliche und energetische Verwertung, Tourismus und Natur-Urlaub, hochwertige Dienstleistungen sind die Entwicklungschancen für ländliche Räume. Darauf muss die Gestaltung der Infrastruktur ausgerichtet werden.

 

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