NaWaRo / Wald

Freitag, 5. Juni 2009
HAPPACH-KASAN / GOLDMANN: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Holzabsatzfonds-Urteil ziehen

 

Zur heutigen Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, den Holzabsatzfonds zu kippen, erklären die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und der agrarpolitische Sprecher Hans-Michael GOLDMANN:

 

Die Karlsruher Entscheidung kommt nicht unerwartet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, entsprechend den Nachfolgeregelungen der CMA die Exportförderung für das Cluster Forst und Holz zu stärken und insbesondere der überwiegend kleinstrukturierten Forst- und Holzwirtschaft bei der wichtigen Bewerbung des nachhaltigen Rohstoffs Holz zu helfen. Anderenfalls werden sich die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Produkten mit einer schlechterer Ökobilanz noch verschärfen. Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland. Seine rohstoffliche wie seine energetische Nutzung sind Rückgrat einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft. Das Cluster Forst und Holz hat in Deutschland eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Angesichts des großen Engagements vieler Akteure ist zu hoffen, dass es eine privatwirtschaftliche Nachfolgeorganisation geben wird.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus ihren Fehlern nach dem Absatzfondsurteil im Februar diesen Jahres zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Die Beschäftigten des Holzabsatzfonds müssen einen ordentlichen Sozialplan erhalten.

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