NaWaRo / Wald

Freitag, 29. Mai 2009
Beitrag für das Magazin "transkript" zum Thema Biopatente

 

Patente schützen geistiges Eigentum, machen Erfindungen der Öffentlich­keit zugänglich und ermöglichen dem Patentinhaber die Refinanzierung sei­ner Investitionen. Der Schutz von Erfin­dungen ist auch in der Biotechnologie notwendig. Er ist ein entscheidender Motor für wissenschaftlichen Fort­schritt. Die Herausforderungen des Klimawandels, die Sicherung der Welternährung, die energetische Nutzung von Biomasse stellen hohe Anforderungen an den züchte­rischen Fortschritt. Diesen kann nur durch Einbeziehung biotechno­logischer Züchtungsverfahren begegnet werden.

Eine Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass sie reproduzier­bar ist und eine gewisse Komplexität besitzt. Biologische Entdeckun­gen sind nicht patentierbar. Der ungehinderte Zugang zu den geneti­schen Ressourcen bleibt somit für jedermann offen. Die Patentierung von biologischen Züchtungsverfahren und ihren Produkten ist nicht gestattet. Das Landwirte- sowie das Züchterprivileg wurden entspre­chend den Bestimmungen im Sortenschutzrecht geregelt.

Es gibt kein Patent auf Leben. Niemandem ist es gelungen, eine chemische Verbindung zum Leben zu erwecken. Es gilt „Omnis vi­vo ex vivo“, alles Leben entsteht aus Leben, und deswegen kann Le­ben nicht patentiert werden. Die FDP wendet sich gegen die Paten­tierung von Tieren, die in der landwirtschaftlichen Tierhaltung von Bedeutung sind. Die Patentierung von Tieren, die in der medizini­schen Forschung Verwendung finden wie die Krebsmaus, muss im Interesse der Entwicklung von medizinischen Heilverfahren mög­lich sein.

Die bestehende EU-Biopatentrichtlinie hat Rechtsunsicherheiten beseitigt, doch es müssen weitere rechtliche Klärungen erfolgen. Es ist im Einzelnen nicht geklärt, wann die Ergänzung eines biolo­gischen Züchtungsverfahrens durch technische Schritte, wie die durch genetische Marker unterstützte Selektion, die Patentierbar­keit erlauben. Es wird erwartet, dass das Einspruchsverfahren zum sogenannten Brokkoli-Patent mehr Rechtssicherheit bringt. Wenn dies nicht gelingt, werden Änderungen der EU-Biopatentrichtlinie erforderlich.

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