NaWaRo / Wald

Montag, 18. Mai 2009
Happach-Kasan: Fortwährendes Gezerre um Biokraftstoffe muss schnellstmöglich beendet werden

 

Anlässlich der erneuten Vertagung einer Entscheidung zum Gesetz zur Förderung der Biokraftstoffe im  Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:

Mit dem weiter fortwährenden Gezerre um die Biokraftstoffe macht sich die so genannte „Große Koalition“ lächerlich. Obwohl die Novelle die Bezeichnung "Gesetz zur Förderung der Biokraftstoffe" trägt, wird genau das Gegenteil betrieben: Die Bundesregierung schadet mit diesem Gesetz Landwirten und der gesamten Biokraftstoffbranche und führt die eigenen Klimaschutzziele ad absurdum. Auch im gestrigen Vermittlungsausschuss konnte keine Einigung zum Besseren erzielt werden. Die Zerrissenheit in der Koalition verhindert sachgerechte Lösungen. Den Schaden tragen neben der Biokraftstoffbranche und den Landwirten auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, denen höhere Spritpreise drohen. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden. Die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Zukunft ist unerlässlich.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Agrar- und Umweltpolitiker in den Reihen von CDU, CSU und SPD auf, den agrar- und umweltpolitischen Crashkurs des Bundesfinanzministers zu stoppen. Die Steuern auf Biokraftstoffe müssen gesenkt, nicht die Quote abgesenkt werden. Es ist die letzte Chance für Schwarz-Rot, die allerschlimmsten Auswüchse ihrer katastrophalen Biokraftstoffpolitik ein wenig abzumildern.

Schwarz-Rot hat 2005 vor Ablauf der zuvor vom Bundestag beschlossenen Frist die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch die Einführung einer Quote abgelöst. Diese Quote wollte die Bundesregierung mit dem nun gestoppten Biokraftstoffquotengesetz unter das von der EU geforderte Niveau absenken. Diese Chaospolitik muss beendet werden. So wie das EEG für den Betrieb von Biogasanlagen über 20 Jahre verlässliche Rahmenbedingungen zusichert, muss auch die Biokraftstoffbranche verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

Gegenwärtig sind nur 20% der installierten Produktionskapazitäten ausgelastet. Die Politik der Bundesregierung hat zu Kapitalvernichtung geführt und Arbeitsplätze vernichtet. Das muss beendet werden.

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