Grüne Gentechnik | Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 23. April 2009
Rede zur Aktuellen Stunde zum MON810-Verbot

 

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, meine persönliche Sympathie haben Sie, aber in der Sache liegen Sie falsch.

(Beifall bei der FDP - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rund um Frau Happach-Kasan liegen immer alle falsch!)

Sie haben einen Bescheid vorgelegt, der eine politische Entscheidung darstellt, aber der fachlich nicht begründet ist.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das weiß sie auch!)

Ich bitte Sie ganz herzlich, einmal nachzulesen, was die ZKBS, Zentrale
Kommission für die Biologische Sicherheit, schon vor zwei Jahren zu dem
entsprechenden Erlass Ihres Kollegen Seehofer gesagt hat. Sie hat ganz eindeutig gesagt, dass das schlicht falsch ist. Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in Deutschland eine Forschung zur biologischen Sicherheit haben, die Ergebnisse gebracht hat. Deswegen sind wir in Deutschland auf der ganz sicheren Seite, wenn wir uns dafür einsetzen, dass auch in Deutschland biotechnologische Züchtung erfolgt, dass die Pflanzen hier genutzt werden und dass die Forschung weitergetrieben wird.

(Beifall bei der FDP)

Frau Künast, auch wenn wir mit Ihnen einer Meinung sind, dass es Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung gibt - das ist überhaupt keine Frage -, so sind wir doch der Meinung, dass das Thema sehr viel mehr als die Meinungsverschiedenheiten in dieser Bundesregierung umfasst. Wir sind in einer Wirtschaftskrise. Wir haben einen Abschwung in Höhe von 5 bis 7 Prozent. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten, es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

(Beifall bei der FDP)

In dieser Situation exekutiert die Bundesregierung eine Verbotspolitik, die dazu führt, dass Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Das ist meines Erachtens das absolut falsche Zeichen in dieser Situation.

(Beifall bei der FDP)

Zu Recht hat Friedrich Merz gesagt, eine positive Entscheidung der Bundesregierung zur Nutzung der Gentechnik wäre eine Entscheidung, die Deutschland zehn Mal mehr hilft als jedes weitere Konjunkturprogramm. Der Mann hat recht.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Es ist eine Entscheidung gegen Arbeitsplätze. Ich will noch eines ganz deutlich sagen: Es geht hier auch um diejenigen Menschen, die nicht auf den Acker gehen, die nicht demonstrieren, sondern die in aller Verantwortung für ihre Familien, für sich selbst und für unser Land zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass wirtschaftlicher Wohlstand in diesem Land geschaffen wird.

(Beifall bei der FDP – René Röspel (SPD): Das sind aber ganz neue Töne von der SPD! Das würde ich mir an anderer Stelle auch wünschen!)

Es geht auch um junge Menschen. Ich will einmal an Folgendes erinnern: Es gibt mehr junge Menschen, die sich im Rahmen ihrer Ausbildung bei Pflanzenzüchtungsunternehmen, bei Chemieunternehmen, in der Landwirtschaft oder im Rahmen ihres Studiums im engeren oder weiteren Sinne mit der biologischen Züchtung beschäftigen, als junge Menschen, die auf Äckern demonstrieren.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP))

Für die jungen Menschen, die sich in diesem Bereich ausbilden lassen, kämpfen wir als FDP-Bundestagsfraktion.

(Beifall bei der FDP)

Wir wissen, dass die landwirtschaftliche Produktion zur Sicherstellung der Welternährung mit der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr Schritt halten kann. Wir wissen, dass die Zahl der hungernden Menschen steigt. Etwa 1 Milliarde Menschen hungern. Im vergangenen Jahr hat es deswegen einen Gipfel der FAO in Rom gegeben. Wir haben im Agrarausschuss den zuständigen Kommissar gegen Wüstenbildung eingeladen.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommissar gegen Wüstenbildung?)

Frau Künast, Ihre Zwischenrufe taugen wirklich nicht viel. - Er hat in diesem Ausschuss ganz deutlich gesagt: Die Dritte Welt setzt auf eine zweite grüne Revolution

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Richtig!)

Die Dritte Welt weiß, dass die erste grüne Revolution sehr viel für die Ernährung der Menschen weltweit getan hat. Deswegen setzt die Dritte Welt auf eine zweite grüne Revolution. Diese brauchen wir.

(Beifall bei der FDP - Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Da wird sich Monsanto wundern, wie sie aussieht! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Bitte hören Sie doch zu, wenn jemand hier seine Meinung äußert. Ich will noch eines hinzufügen: Es sind durch die Verteufelung der biotechnologischen Züchtung weltweit Zigtausende von Menschen gestorben,

(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

- ich möchte an Simbabwe und auch an den Goldenen Reis erinnern - aber kein einziger Mensch ist durch ihre Anwendung gestorben. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, hier in Deutschland gegen eine biotechnologische Züchtung zu wettern, im Parlament zu randalieren und damit das Schicksal von Menschen mit Füßen zu treten.

(Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber (SPD): Perfide! – René Röspel (SPD): Das ist unglaublich!)

Volksnahe Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt etwas ganz anderes. Ich will ganz ehrlich sagen: Als 68er-in fällt es mir schwer,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Franz Josef Strauß zu zitieren. Das gebe ich zu. Aber wenn er recht hat, hat er recht: Dem Menschen aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Munde reden. - Das ist die richtige Politik für dieses Land: ihm nicht nach dem Munde reden.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann (FDP) - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das muss die Ministerin noch lernen!)

Alle zukunftsweisenden Entscheidungen in Deutschland sind gegen Widerstände durchgekämpft worden. Deswegen fordern wir die Bundeskanzlerin auf, gegen alle Widerstände eine positive Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur biotechnologischen Züchtung in ihrem Kabinett durchzusetzen. Sie muss von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

 

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